„Stechuhr im 21. Jahrhundert“

Arbeitgebervertreter haben das Urteil zur Arbeitszeiterfassung scharf kritisiert. Der Europäische Gerichtshof hatte Firmen verpflichtet, Arbeitszeiten systematisch zu erfassen – ein Unding, finden die Unternehmer.


Arbeitszeiterfassung per Chipkarte (Archivbild)

Arbeitszeiterfassung per Chipkarte (Archivbild)

Dienstag, 14.05.2019  
14:18 Uhr

Sprecher der deutschen Arbeitgeber haben empört auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung reagiert. Diese Entscheidung wirke wie aus der Zeit gefallen, schimpfte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag.

“Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert”, heißt es in einer Stellungnahme. “Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren.”

Der EuGH hatte entschieden, dass die EU-Staaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur eine solche regelmäßige Überprüfung garantiere die im EU-Recht zugesicherten Arbeitnehmerrechte.

“Überschreitungen an der Tagesordnung”

Deutliche Zustimmung zum EuGH-Urteil kommt von Beschäftigtenvertretern – etwa von der Ärztevertretung Marburger Bund. Der Richterspruch stärke die Ärzte in ihren Auseinandersetzungen um bessere Arbeitszeitmodelle an Krankenhäusern, sagt Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bunds. Derzeit laufen Tarifverhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände.

“Die Verpflichtung der Arbeitgeber zur objektiven und verlässlichen Erfassung der Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten in den Krankenhäusern kann nur ein erster Schritt sein”, so Henke, “wir wollen, dass sich der Umgang mit der ärztlichen Arbeitszeit grundlegend ändert und Höchstarbeitszeitgrenzen nicht länger von den Kliniken missachtet werden.”

Die Rechtsverstöße, um die es vor dem Gerichtshof ging, hätten von den EU-Staaten schon längst erkannt und geahndet werden müssen, so Henke. “Überschreitungen der Höchstarbeitszeitgrenzen sind in deutschen Krankenhäusern an der Tagesordnung, ohne dass die Aufsichtsbehörden diesem Missstand im erforderlichen Umfang begegnen.”

Der Marburger Bund fordert in den Tarifverhandlungen eine manipulationsfreie, automatisierte Arbeitszeiterfassung als Voraussetzung für die Anordnung von Bereitschaftsdiensten der Ärzte. Denn die Realität in den Krankenhäusern sei bisher noch vielfach geprägt von unsystematischen, teilweise noch händischen Erfassungen sowie pauschalen und nachträglichen Kappungen der geleisteten Arbeitszeit. Die erfassten Arbeitszeiten würden im Nachgang “passend gemacht” und Überschreitungen von Höchstgrenzen nicht berücksichtigt, so Henke.


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