Plakativer Streit

Wollte ein Pfarrer aus Minden per Wahlplakat-Klau der AfD schaden? Manche behaupten das und nennen es “Skandal”, andere halten das für eine Provinzposse: Wie ein fehlender Kabelbinder den Staatsschutz beschäftigt.


Wahlplakate zur Europawahl

PHILIPP GUELLAND/ EPA-EFE/ REX

Wahlplakate zur Europawahl

Mittwoch, 15.05.2019  
17:55 Uhr

In Minden ist etwas passiert. Glaubt man den Pressmitteilungen der AfD, den Facebook-Posts und den Rundmails der Partei, ist es ein ungeheuerlicher Skandal. In den Stellungnahmen ist die Rede von “Tätern”, die “auf frischer Tat gefasst” worden seien, es geht um “Diebstahl” und “erheblichen Sachschaden”, man erfährt von kriminellen Machenschaften und Hetzkampagnen, von Polizei, Durchsuchungsbeschlüssen und von “Konsequenzen bis zu einer Inhaftierung”.

Ein starkes Stück. Oder etwa nicht? Es kommt drauf an, wen man fragt.

Sebastian Landwehr und Burkhard Brauns sind bei der AfD Minden-Lübbecke. Zur Europawahl haben sie in den vergangenen Tagen Wahlplakate in der Stadt aufgehängt. Allerdings, so erzählen sie, würden manche nur wenige Stunden hängen bleiben. Mehr als 20 Plakate seien abgerissen oder beschädigt worden.

Am Montagabend legten sich die AfD-Wahlhelfer deswegen auf die Lauer – so erzählen sie es. Mit dem Auto fuhren sie durch Minden, um herauszufinden, wer ihnen die Plakate klaut. Gegen 21.30 Uhr kamen sie im Stadtteil Minderheide an der Kirche Sankt Lukas vorbei. Dort machte sich Clemens Becht, Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde, an einem ihrer AfD-Plakate zu schaffen.


Kirche St. Lukas in Minden

Google Earth/ GeoBasis

Kirche St. Lukas in Minden

Fest steht: In der Folge gab es vor der Kirche Streit, irgendwann rückte die Polizei an. Und demnächst wird sich der Staatsschutz um die Sache kümmern müssen, ob er will oder nicht. Über den Ablauf der Auseinandersetzung gibt es mehrere Versionen. Und bislang ist nur klar, dass nicht alle stimmen können.

Anzeige der AfD wegen Sachbeschädigung

AfD-Wahlhelfer Brauns erzählt, er habe gesehen, wie Pfarrer Becht sich an einem Plakat vergriffen habe, das an einem Laternenmast vor der Kirche hängt. Becht soll auf einer Leiter gestanden und mit einer Kneifzange hantiert haben. Brauns sagt, er sei sofort aus dem Auto gesprungen, habe den Pfarrer angesprochen: “Sie dürfen das nicht!” Dann sei Bechts Frau Iris Rummeling-Becht hinzugekommen, auch sie ist Pfarrerin.

Die beiden Kirchenleute hätten gegenüber den AfD-Wahlhelfern zugegeben, schon mehrere Plakate abgehängt zu haben – behauptet Brauns. Es sollen böse Worte gefallen sein, die Pfarrer hätten die AfD in einen Zusammenhang mit Nazis gebracht, hätten Parteichef Jörg Meuthen mit Hitler verglichen. So berichtet es Brauns. Für seinen AfD-Kollegen Landwehr habe das Pfarrerehepaar ein Hausverbot für die Kirchengemeinde und das Grundstück ausgesprochen. Man habe dann die Polizei gerufen, Anzeige erstattet wegen Sachbeschädigung.

Brauns und Landwehr machten offenbar noch ein Foto des Pfarrers und seiner Leiter, sie veröffentlichten es wenig später auf der Facebook-Seite der Partei. Dazu der Satz: “Plakatdieb auf frischer Tat ertappt: ES WAR DER PFARRER!”

Auch der AfD-Landessprecher in Nordrhein-Westfalen, Thomas Röckemann, gab ein Statement ab. “Kirchliche Würdenträger” hätten “in antidemokratischer Manier” die Plakate der Partei abgerissen. Es zeige sich, dass “die Hetzkampagne, die unter tatkräftiger Mitarbeit der Kirchen gegen die AfD betrieben wird, auf fruchtbaren Boden gefallen” sei. Man erwarte eine “Distanzierung der evangelischen Landeskirche”.

Landeskirchenrat Thomas Heinrich reagierte, aber nicht so, wie von der AfD gefordert. Er ließ verlauten, man habe das Ziel, “dass jede Partei bei ihrer Wahlwerbung eine angemessene Distanz zu kirchlichen Grundstücken und Gebäuden wahrt. Das gilt auch für die AfD”. Man hoffe, dieses Ziel im Einvernehmen und “auf der Grundlage von Vernunft und menschlichen Umgangsformen” zu erreichen. “Anzeigen und Rechtsstreitigkeiten gehören nicht dazu.”

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Man kann das, was am Montagabend in Minden passierte, als Provinzposse abtun. Man kann darin aber auch ein Beispiel für ein wiederkehrendes Muster einer Partei erkennen, die offenbar die Kunst perfektioniert hat, in der Opferrolle aufzugehen. Selbst bei minimalem oder komplett nichtigem Anlass.

“Der Kirchenboden ist ein parteipolitisch neutraler Raum”

Nichtiger Anlass – so dürfte das Pfarrerehepaar die Sache sehen. Ein Anruf in Minden, Iris Rummeling-Becht seufzt am Telefon. Seit Montagabend kommen wütende E-Mails von AfD-Anhängern und Pöbelanrufe. Die Partei habe “ihre Maschinerie” angeworfen, sagt die Pfarrerin. “Aufbauschen, lügen, provozieren, einschüchtern, alles, was die AfD an Handwerkszeug hat, setzt sie jetzt ein.”

Das Plakat habe zur Hälfte auf dem Kirchengrundstück gehangen, sagt die Pfarrerin. Sie und ihr Ehemann hätten nicht vorgehabt, es abzuhängen, man habe es nur um 90 Grad drehen wollen, damit es nicht mehr auf das Gelände rage. “Der Kirchenboden ist ein parteipolitisch neutraler Raum”, sagt Rummeling-Becht, “wir wollen hier keine Wahlwerbung, egal von welcher Partei.”

Das AfD-Plakat hänge nach wie vor an dem Laternenmast, sagt die Pfarrerin. Sie bestreitet, dass sie oder ihr Ehemann dieses oder andere AfD-Plakate in der Stadt abgehängt hätten. Man habe gegenüber den AfD-Wahlhelfern keine Nazivergleiche gezogen und auch kein Hausverbot ausgesprochen.

Inzwischen geht es längst nicht mehr nur um das Plakat. In einer E-Mail fordert Landwehr das Pfarrerehepaar auf, das Hausverbot gegen ihn – das es laut Aussage der Pfarrerin gar nicht gibt – “schriftlich zurückzunehmen”. Ansonsten sehe er sich genötigt, sich per “einstweiliger Verfügung den Zugang zum Gottesdienst und sonstigen Aktivitäten der Gemeinde zu ermöglichen”.

Kommt jetzt die Bannmeile für Wahlwerbung?

Der Fall nimmt allmählich groteske Züge an. Bei der Polizei in Minden sieht man das ähnlich. Ein Sprecher bestätigt, dass man am Montagabend vor der Kirche “einen Strafantrag wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung” aufgenommen habe. “Mussten wir ja”, sagt der Polizist.

Das AfD-Plakat sei mit zwei Kabelbindern am Laternenmast befestigt gewesen. Als die Beamten vor Ort waren, hätten sie festgestellt, dass einer der beiden Kabelbinder gelöst worden war. Ansonsten sei das Plakat “heile” gewesen. Der Polizeisprecher sagt noch ein paar Dinge, die er nicht zitiert sehen will. Was man aber sagen kann: Bei der Polizei in Minden kommen sie wegen dieser Sache aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.

Die Anzeige der AfD mussten die örtlichen Polizisten an das Polizeipräsidium in Bielefeld weiterleiten, zum dortigen Staatsschutz. Sachbeschädigung an einem Wahlplakat könnte auch eine politisch motivierte Straftat sein, man müsse da korrekt sein, heißt es bei der Polizei. Mit anderen Worten: Der Staatsschutz ist jetzt wegen eines gelösten Kabelbinders involviert.

Pfarrerin Rummeling-Becht hat sich derweil informiert. Es gebe andere Gemeinden in Deutschland, sagt sie, die sich darum gekümmert hätten, dass zwischen Wahlplakaten und dem Kirchengrundstück ein Abstand von mindestens zehn Metern eingehalten werden muss. Es ist eine Art Bannmeile für Wahlwerbung. Vor der evangelischen Kirche Sankt Lukas in Minden wird es sie womöglich auch bald geben.


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