Twitter-Scherze zur Europawahl sind nicht mehr erlaubt

“Irreführung” zur Europawahl wird bestraft, aber trifft es die Richtigen? In einer Anhörung im Bundestag sollte Twitter erklären, wie es zu den fragwürdigen Sperren gegen Politiker, Medien und Juristen kam.


Gesperrter Twitter-Account

ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Gesperrter Twitter-Account

Mittwoch, 15.05.2019  
17:37 Uhr


“Zensurvorfälle bei Twitter” standen am Mittwoch auf der Tagesordnung des Digitalausschusses des Bundestages. Anlass waren die etlichen Account-Sperrungen durch das US-Unternehmen wegen vermeintlicher “Irreführung” in Bezug auf die Europawahl. Die sollte eine Vertreterin des Unternehmens in einer nichtöffentlichen Anhörung erklären. Nach fast anderthalb Stunden waren die Ausschussmitglieder nicht restlos zufrieden, aber um einige bemerkenswerte Erkenntnisse reicher.

Wie auch YouTube und Facebook steht Twitter unter öffentlichem Druck – insbesondere vonseiten der EU-Kommission – wirksame Maßnahmen gegen versuchte Wahlbeeinflussung zu treffen. Deshalb hat Twitter im April eine “Richtlinie zur Integrität von Wahlen” veröffentlicht und verbietet seither explizit “das Posten oder Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken oder falsche Angaben zum Termin, zum Ort, oder zum Ablauf einer Wahl machen”. Sie gilt für alle EU-Länder.

Doch dann sperrte Twitter vorübergehend und unter Verweis auf eben diese Richtlinie unter anderem die Accounts der “Jüdischen Allgemeinen”, der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, des Schriftstellers Tom Hillenbrand, des Berliner SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier, eines Landtagswahl-Kandidaten der Grünen aus Dresden, des niedersächsischen Landesverbandes der PARTEI sowie mehrerer Rechtsanwälte. Dabei waren entsprechende Tweets der Betroffenen erkennbar kein ernstzunehmender Versuch, die Europawahl zu beeinflussen. Manche hatten überhaupt nichts mit der Wahl zu tun.

Ein Zwinkersmiley reicht nicht, um Ironie zu zeigen

Nina Morschhäuser – offizieller Jobtitel: Head of Public Policy, Government and Philanthropy bei Twitter Deutschland – sollte das erklären. Sie räumte Teilnehmern der Sitzung zufolge ein, dass Twitter Fehler gemacht habe, und bat um Entschuldigung. Die Entscheidung, ob ein Account vorübergehend gesperrt wird, treffe immer ein Mensch. Die entsprechenden Mitarbeiter, verteilt auf Standorte in aller Welt, sollen nun nachgeschult werden.

Satire, sagte sie, werde aber auch weiterhin zur Sperrung führen, wenn sie falsche Informationen zum Wahlprozess enthält. Wer also zum Beispiel schreibt “Am Wahltag die Unterschrift unter dem Stimmzettel nicht vergessen”, muss mit Sanktionen rechnen, ob er nun “Titanic”-Redakteur ist oder einen Zwinkersmiley an den Tweet hängt. Nicht ganz übereinstimmend waren die Aussagen von Abgeordneten, ob es für gekennzeichnete Parodie-Accounts Ausnahmen von dieser Regel gibt oder nicht.

Man könnte Twitter folglich unterstellen, dass es seine Nutzer für unfähig hält, Ironie oder Kontext zu verstehen. Aber offenbar ist es – durchaus nachvollziehbar – dem Unternehmen wichtiger, nicht als Manipulationsplattform betrachtet zu werden.

Zehnmal mehr Meldungen in Deutschland als anderswo

Die Abgeordneten wollten auch wissen, ob Twitter ein Muster hinter den Nutzer-Meldungen erkennen könne, mit denen das Unternehmen überhaupt erst auf vermeintlich unzulässige Tweets aufmerksam gemacht wird. Hintergrund ist die These, dass sich Rechte auf Twitter organisiert haben, um gezielt bestimmte Accounts beziehungsweise Tweets von politisch eher linken Nutzern so lange zu melden, bis diese gesperrt werden.

Morschhäuser zufolge kann Twitter die Gesinnung seiner Nutzer jedoch nicht beurteilen. Allerdings habe das Unternehmen festgestellt, dass es in Deutschland zehnmal so viele Meldungen wegen angeblich irreführender Informationen zu Wahlen gibt wie in den anderen EU-Ländern. Das spricht durchaus für einen gewissen Organisationsgrad der Meldenden.

Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken sagte dem SPIEGEL, sie halte die Account-Sperrungen “für einen schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit”. Würde sie selbst gesperrt werden, käme das einer Beeinträchtigung ihrer Arbeitsfähigkeit nach. Sie ist der Ansicht, Twitter solle andere Sanktionsmittel wählen, und stellt zur Debatte, ob es bei Account-Sperrungen wegen der besonderen Stellung von Twitter und anderen sozialen Netzwerken im öffentlichen politischen Diskurs zumindest bessere Einspruchs- und Beschwerdewege für die Betroffenen geben müsse.

Mehrere Ausschussmitglieder deuteten an, weitere Fragen zu haben. Die werden sie schriftlich nachreichen – und sie erwarten schriftliche Antworten von Twitter.


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