70 Jahre Grundgesetz: Frauen fordern mehr Gleichberechtigung im Bundestag

Wie schafft man es, dass endlich mehr Frauen als Abgeordnete in den Bundestag ziehen? Zur 70-Jahr-Feier des Grundgesetzes sprach sich SPD-Chefin Andrea Nahles für eine Wahlrechtsänderung aus.


Andrea Nahles: Gleichberechtigung endlich umsetzen

Andrea Nahles: Gleichberechtigung endlich umsetzen


Im Bundestag wird an diesem Tag das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Zahlreiche Politikerinnen nutzen die Zeit um das Jubiläum, um zu mehr Gleichberechtigung im Bundestag aufzurufen.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz unterschrieben und verkündet. In Artikel 3 heißt es: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.”

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich während der Debatte für eine Wahlrechtsänderung aus, um gleich viele Männer und Frauen ins Parlament zu bringen. Die Vorgaben des Grundgesetzes müssten umgesetzt werden. Die SPD warte darauf, “dass hier Mehrheiten entstehen für ein Parité-Gesetz”.

“Lohnungleichheit ist wie festzementiert”

Solche Gesetze haben das Ziel, jeweils die Hälfte der Abgeordnetenmandate an Frauen und Männer zu vergeben. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei knapp 31 Prozent. Verfassungsrechtler haben Bedenken geäußert – sie glauben nicht, dass ein Parité-Gesetz verfassungskonform wäre.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt hatte zuvor den Zeitungen der “Funke”-Mediengruppe gesagt, dass es weiterhin zu wenige Frauen in Parlamenten und Führungsetagen gebe. “Und die Lohnungleichheit ist wie festzementiert.”

Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) beklagte, es gebe in Deutschland noch immer “keine echte Gleichstellung – sei es beim Frauenanteil in Führungspositionen, im Parlament oder bei der Tatsache, dass Frauen im Schnitt immer noch rund 20 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen”.

Frauenrunde nicht einig über Parité-Gesetz

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte den Zeitungen, alle Errungenschaften im Sinne von Frauen seien bereits im Grundgesetz angelegt. Benachteiligungen von Frauen müssten daher nicht durch Verfassungsänderungen beseitigt werden, sondern durch einfache Gesetzgebung und eine Änderung der gesellschaftlichen Mentalität. Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Dorothee Bär (CSU) meldeten weiteren Handlungsbedarf für die Gleichberechtigung an.

Im Bundestag hat sich fraktionsübergreifend eine Frauenrunde gebildet, die sich für eine Parität im Bundestag einsetzt, aber in sich nicht einig ist, ob sie ein Parité-Gesetz anstreben möchte. Vor allem die Frauen der FDP sind eher dagegen.

Einige Abgeordnete nutzten die Debatte rund um das Jubiläum, um weitere Änderungen im Grundgesetz anzuregen. Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der CDU, forderte, das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Deshalb sei die Einsetzung einer dritten Föderalismuskommission erforderlich. Dabei riet er jedoch zur Vorsicht. “Die DNA, die dieses Grundgesetz erfolgreich gemacht hat, muss erhalten bleiben”, sagte er.


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