EU soll offenbar Einschränkung von Autoexporten zustimmen

Seinen vorläufigen Verzicht auf Strafzölle gegen europäische Autos verbindet Donald Trump einem Bericht zufolge mit einer harten Forderung: Europäer und Japaner sollen ihre Exporte in die USA beschränken lassen.


Verschiffung von Autos in Bremerhaven (Archivbild)

Ingo Wagner/ DPA

Verschiffung von Autos in Bremerhaven (Archivbild)

Donnerstag, 16.05.2019  
12:28 Uhr

US-Präsident Donald Trump will seine Entscheidung über Strafzölle auf europäische Autos und Bauteile um bis zu sechs Monate verschieben: Diese Nachricht sorgte am Mittwoch für Erleichterung an den Börsen. Doch die Freude über den Aufschub könnte sich schnell trüben.

Denn laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg erwartet Trump im Gegenzug eine Vereinbarung, mit der Importe von Fahrzeugen und Autoteilen aus der EU und Japan “begrenzt oder eingeschränkt” werden. Bloomberg zitiert aus dem Entwurf für eine Verfügung des Präsidenten, der laut Eingeweihten noch in dieser Woche unterzeichnet werden könnte.

Dem Bericht zufolge sollen Autoimporte als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden, weil sie heimische Produzenten bei der Entwicklung neuer Technologien behindern. Im Fall der bereits erlassenen Strafzölle auf Stahlimporte hatte die US-Regierung ebenfalls mit der nationalen Sicherheit argumentiert.

Eine offizielle Erklärung Trumps sei bis Samstag zu erwarten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Bis zu diesem Termin wäre nach bisheriger Planung Trumps Votum für oder gegen Abgaben von bis zu 25 Prozent fällig gewesen.

Exportüberschuss zu Jahresbeginn gesunken

Trump kritisiert seit Langem den Exportüberschuss der EU-Länder im Handel mit den USA. Zu Jahresbeginn hat sich dieser laut dem europäischen Statistikamt Eurostat jedoch verringert. Der Wert der ausgeführten Waren in die weltgrößte Volkswirtschaft übertraf demnach den der Importe von dort im ersten Quartal um 33,9 Milliarden Euro. In der Zeit von Januar bis März 2018 waren es noch 36,2 Milliarden Euro gewesen.

Parallel zum Handelskonflikt mit China kündigte Trump zudem an, mit weitreichenden Maßnahmen gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei vorzugehen. Per Dekret erklärte er einen nationalen Notstand in der Telekommunikation und räumte seiner Regierung damit umfassende Möglichkeiten ein, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen.

Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt.

China kritisiert Sanktionen gegen Huawei scharf

Das Weiße Haus teilte zwar mit, die Maßnahme Trumps sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Das US-Handelsministerium schob jedoch eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen.

China kritisierte die Entscheidung der USA scharf. Man widersetzte sich “entschieden der Umsetzung einseitiger Sanktionen gegen chinesische Unternehmen”, sagte Lu Kang, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. “Wir fordern die USA nachdrücklich auf, einen solchen falschen Ansatz zu stoppen.”

Chinesische Behörden nahmen am Donnerstag offiziell zwei Kanadier in Haft, die bereits Anfang des Jahres unter Spionageverdacht festgenommen wurden. Der Fall gilt als mögliche Vergeltung für die Festnahme von Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada, die im Dezember auf Ersuchen der USA erfolgte.

Huawei selbst teilte mit, durch die Beschränkungen würden Rechte des Konzerns verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung des Mobilfunkstandards 5G zurückbleiben und Unternehmen sowie Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei aber “bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen”.


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