Spendenaffäre: AfD klagt gegen Strafzahlungen von rund 400.000 Euro

Die AfD klagt gegen Sanktionsbescheide in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden. Diese hatte die Bundestagsverwaltung wegen dubioser Wahlkampfhilfen verhängt.


AfD-Chef Jörg Meuthen

Fabian Sommer/dpa

AfD-Chef Jörg Meuthen


Die AfD geht gerichtlich gegen zwei Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden vor. Das teilte die Partei mit. Ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigte dem SPIEGEL den Eingang der Klage.

Diese werde nun dem Bundestag zugestellt, teilte ein Sprecher mit. Die AfD hält die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung für unzulässig, weil es sich bei den strittigen Leistungen um keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes handele.

Es geht es um Hilfen der Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Vorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Sie erhielten gratis Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen.

Im Fall Meuthen geht es um einen Wert von 89.800 Euro, im Fall Reil von 44.500 Euro aus. Die Bundestagsverwaltung setzte wegen rechtswidriger Zuwendungen Strafzahlungen in Höhe von 269.400 und 133.500 Euro fest. Der AfD-Bundesvorstand hatte zuvor bereits beschlossen, eine Million Euro zurückzulegen (mehr dazu lesen Sie hier).

Dem Gerichtssprecher zufolge wird nun der Bundestag aufgefordert, die entsprechenden Verwaltungsvorgänge vorzulegen. Die AfD könne diese dann einsehen und unter Umständen ihre Klage ausführlicher begründen. Wann es zu einer mündlichen Verhandlung komme, sei noch nicht abzusehen.

Meuthen und Reil haben die Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung stets bestritten. Die Partei hat bereits angekündigt, juristisch gegen mögliche Sanktionen vorzugehen.


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