Was Europa den Parteichefs bedeutet

Kurz vor der Europawahl liefern sich sieben Parteichefs in der ARD einen Schlagabtausch, es geht unter anderem um Populismus und Österreich. Die mit Abstand köstlichsten Sätze fallen gleich zu Beginn.


Von links: Andrea Nahles, Bernd Riexinger, Annalena Baerbock, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Christian Lindner und Jörg Meuthen

Gregor Fischer/ DPA

Von links: Andrea Nahles, Bernd Riexinger, Annalena Baerbock, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Christian Lindner und Jörg Meuthen

Dienstag, 21.05.2019  
02:45 Uhr

Sie fallen gleich zu Beginn, die mit weitem Abstand köstlichsten Sätze des ganzen Abends, vielleicht sogar der ganzen Woche: “Das ist eine Geschichte, die muss man erst mal analysieren. Ich bin da wirklich sehr vorsichtig, ganz schnell mit einem Urteil dabei zu sein.”

Erheiternd an diesen abwägenden Sätzen ist, dass sie von Jörg Meuthen stammen. Ganz schnelle Urteile sind normalerweise das Geschäftsmodell von AfD-Politikern. Nicht aber, wenn es um den Skandal um ihre österreichischen Freunde von der FPÖ geht. Da muss man erst mal vorsichtig analysieren.

Der Umgang mit populistischen Kräften war einer von vier Themenblöcken, zu denen sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament beim “Gipfeltreffen” in der ARD äußern sollten. Und natürlich ging es dabei vor allem um die jüngsten Entwicklungen in Österreich.

Dabei konnten sich alle Parteien trefflich warnen und erwartbar mahnen. Markus Söder (CSU) ging auf Halbdistanz: “Selbst wenn mal ein Rechtspopulist in einem bestimmten Punkt eine vernünftige Meinung haben sollte, das ist ja nicht ausgeschlossen”, so Söder, fehle den betreffenden Populisten bei aller Vernunft doch die moralische Eignung.

Christian Lindner (FDP) stellte die Ereignisse in Wien in eine Reihe mit dem Brexit, dies sei nun schon “der zweite Scherbenhaufen”, den radikale Nationalisten in Europa angerichtet hätten. Kanzler Kurz hätte “gut gearbeitet”, aber “der Preis” einer solchen Koalition “war zu hoch”.

Interessant die Position der AfD, die von der Leugnung (“Pseudoskandal”) schnell auf Abwehr (“singuläres Ereignis”) geschaltet hatte – und nun zum Angriff übergeht. Inhaltlich hätten seine Kumpels nur “ein Verhalten an den Tag gelegt”, das “bedauerlicherweise seit Jahr und Tag” von den “Altparteien” an den Tag gelegt würde, sagte Meuthen. “Was dem Strache da widerfahren” sei, wie Meuthen das nannte, ist demnach nur das Erwischtwerden.

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Die Frage danach, ob die Konservativen in der EU (zu der auch Sebastian Kurz’ ÖVP gehört) nicht früher auf Distanz zum rechten Rand in den jeweiligen Staaten hätten gehen müssen, etwa zu Viktor Orbán, wollte Söder “scho’ a bisserl trennen, da muss man ehrlich sein”. Er selbst “habe keine Besuche in Ungarn gemacht, weil ich da eine klare Trennung habe”.

Andrea Nahles (SPD) lehnte sich ohne Not ein wenig zu weit aus dem Fenster: “Man braucht doch kein Video, um zu erkennen, dass eine Koalition mit Rechtspopulisten keine gute Idee ist. Wir haben immer Distanz gesucht, von den Konservativen kann man das nicht behaupten!” Meuthen nahm die Gelegenheit gern wahr, auf das Werben der SPÖ um die FPÖ auf Landesebene in Österreich hinzuweisen.

Video zur Ibiza-Affäre: Kanzler Kurz trennt sich von FPÖ-Minister Kickl

CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Bernd Riexinger ist ein Linker, das schon, aber an populistischer und damit mobilisierender Macht gebricht es ihm und seiner Partei dann doch. In Fahrt kam er beim Thema der sozialen Ungleichheit, die für Europa ein möglicherweise noch größeres Problem darstellt als der Populismus. Besteuerung großer globaler Unternehmen, klar. Enteignungen beziehungsweise “Vergesellschaftung”, klar. Die übrige Runde kaprizierte sich lieber auf das Instrument des Mindestlohns.

Christian Lindner forderte, der Mindestlohn müsse in nationaler Verantwortung bleiben, und sprach sich gegen “Transferzahlungen in die Staatshaushalte” aus, denn “im Zweifel machen dann die Linkspopulisten in Rom damit irgendwelche Sperenzchen”. Verschweigt uns der Liberale exklusive Informationen über italienische Bolschewisten?

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte Ähnliches, sagte es aber nebulöser. Annalena Baerbock (Grüne) plädierte dafür, “bemessen an der Wirtschaftskraft des Landes”. Nahles wünschte, jeder solle “von dem Lohn leben können, den er bekommt”. Söder gab sinngemäß zu bedenken, dass wir in einem wunderbaren Land leben. Und Meuthen nannte die ganze Debatte einen “Ablenkungsversuch” vom Versagen der bisherigen Sozialpolitik.

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Bei dieser Frage reichte das Spektrum der politischen Angebote von einer strikten Renationalisierung der Sozialpolitik (rechts) bis zu mehr staatlicher Regulierung (links). In der Mitte setzten Union und FDP auf Innovationen, künstliche Intelligenz, Robotik – wobei nicht ganz klar wurde, wie das einer arbeitslosen Biologin in Spanien wieder auf die Beine helfen soll.

Auch den Klimaschutz will Christian Lindner mit “Erfindergeist” voranbringen, nicht – wie die Grünen – über das Ordnungsrecht oder eine Kerosinsteuer. Während Riexinger ein begehrliches Auge auf die Bourgeoise geworfen hat (“Mit einer Reichensteuer könnten sie sogar einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr finanzieren!”), will Söder “mit einem guten Anliegen”, nämlich dem Klimaschutz, “nicht auch in Deutschland Gelbwesten produzieren”.

Kramp-Karrenbauer wiederum flocht weiter rhetorische Girlanden, deutete “vorrangig andere Lösungen” an und stellte “ein Gesamtpaket” in Aussicht. Meuthen stellte fest, dass derzeit eine “Klimahysterie” geschürt werde. Es spräche einiges für “anthropogene” Ursachen für die Erwärmung der Erde, die Frage sei aber “nicht abschließend geklärt”. Eine weitere Geschichte also, die man erst mal in Ruhe analysieren muss.


Die Parteichefs mit den Moderatoren Christian Nitsche (4.v.l.) und Tina Hassel (M.)

Gregor Fischer/ DPA

Die Parteichefs mit den Moderatoren Christian Nitsche (4.v.l.) und Tina Hassel (M.)

Gerade bei Fragen nach Flucht und Migration zeigten sich abschließend noch einmal die deutlichen Schwächen des Linkspopulismus. Mit der internationalistischen Forderung nach offenen Grenzen sind keine Blumentöpfe zu gewinnen, und so wich Riexinger auf eine Geißelung der Fluchtursachen – EU-Exporte nach Afrika, Waffenexporte – aus.

Meuthen hingegen sieht die Sache physikalisch, wie sein Freund Salvini in Italien. Europa sei ein Magnet, und “diesen Magnet müssen wir abstellen”. Die Eisenspäne müssten konsequent “an die Gestade” zurückgeführt werden, von denen sie aufgebrochen sind – und sei’s Libyen mit seinen barbarischen Lagern vor den Toren der “Festung Europa”.

Video zu Rechtspopulist Salvini: EU-Wahlkampf als Gewinnspiel

Facebook/Matteo Salvini

Diese Haltung sei, so Meuthen, keineswegs zynisch, sondern “human”. Es dauere “sechs bis acht Wochen, und niemand wird mehr reinkommen”. Lindner befand kühl: “Das ist nicht unser zivilisatorischer Anspruch.” Anspruch sei es, “legale Wege nach Europa zu erleichtern”, für Fachkräfte und “wirklich bedrohte” Menschen.

Baerbocks Barmen über “KZ-ähnliche Zustände” in Nordafrika konterte Kramp-Karrenbauer dann doch noch ausnahmsweise unumwunden: “Wir könnten mehr Menschen aufnehmen, wenn die Grünen im Bundesrat die Blockade gegen die Ausweisung von mehr sicheren Herkunftsländern aufgeben und Rückführungen vereinfachen würden.”

Was bedeutet Europa den Parteichefs ganz persönlich? Hier wurden die unterschiedlichen Positionen noch einmal deutlich. Europa als…

  • … bester Ort, an dem man auf diesem Planeten leben kann.
  • … das Beste, was Europa je geschaffen hat.
  • … Selbstverständlichkeit und Wunder.
  • … Heimat, in der es uns noch nie so gut ging wie heute.
  • … Garantie für Werte und Wohlstand in einer Welt im Wandel.
  • … Zweckgemeinschaft.

Man merkt auch bei anonymisierten Antworten, wer wofür steht – und wer gegen die europäische Idee. Wobei man auch da sehr vorsichtig sein sollte, ganz schnell mit einem Urteil dabei zu sein.


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