Boris Johnson muss sich doch nicht vor Gericht verantworten

Hat Boris Johnson während der Brexit-Kampagne Lügen verbreitet? Diese Frage wird nicht vor Gericht geklärt – eine Klage gegen den britischen Ex-Außenminister wurde abgewiesen.


Boris Johnson

Boris Johnson

Freitag, 07.06.2019  
15:41 Uhr

Diesen 7. Juni dürfte Boris Johnson in guter Erinnerung behalten: Premierministerin Theresa May tritt offiziell als Parteichefin der Tories zurück – Johnson gilt als Favorit auf ihre Nachfolge. Zudem haben Richter am High Court entschieden, dass die Privatklage um angebliche Lügen des Ex-Außenministers nicht weiter verhandelt werden soll.

Johnson war einer der führenden Protagonisten in der erfolgreichen Brexit-Kampagne 2016. Der Kläger, Marcus Ball, wirft Johnson vor, die Öffentlichkeit mit Lügen in die Irre geführt zu haben.

Konkret ging es um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die EU abgebe. Dieses Geld könne besser in den staatlichen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Was Johnson verschwieg: Großbritannien erhält einen erheblichen Teil seiner Beiträge von der EU zurück.

Eine Richterin hatte die Privatklage gegen Johnson Ende Mai in erster Instanz zugelassen. Johnson selbst war bei der Anhörung nicht vor Gericht erschienen. Sein Anwalt bestritt jedoch, dass Johnson “zu irgendeinem Zeitpunkt unangemessen oder unehrlich gehandelt” habe und deutete an, der Fall sei politisch motiviert. Ball hatte für seine Klage Geld per Crowdfunding gesammelt. Nun wurde sie von den High-Court-Richtern abgeschmettert. Eine Begründung dafür wollen sie zu einem späteren Zeitpunkt geben.

Johnson war im vergangenen Jahr aus Protest gegen Mays Brexit-Politik als Außenminister zurückgetreten. Er will nun selbst Premierminister werden. Bis Ende Juli soll Mays Nachfolger bestimmt werden. Dann will sie nach dem Parteivorsitz auch die Regierungsgeschäfte abgeben. Für das Amt gibt es rund ein Dutzend Bewerber, darunter Ex-Brexit-Minister Dominic Raab und Außenminister Jeremy Hunt.


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