Forderung von Katrin Göring-Eckardt: Grüne wollen Amazon verbieten, Retouren zu vernichten

Böller-Bann, Kaffeebecher-Pfand und Schottergarten-Verbot: Die Grünen wollen mit immer mehr Maßnahmen zu mehr Umweltschutz erziehen. Nun knöpft sich die Ökopartei Onlinehändler vor – verbunden mit einer sozialen Idee.


Katrin Göring-Eckardt: "Eine Perversion der Wegwerfgesellschaft"

Peter Endig/ DPA

Katrin Göring-Eckardt: “Eine Perversion der Wegwerfgesellschaft”


Die Grünen wollen Online-Versandhändlern wie Amazon verbieten, neuwertige Waren nach deren Rücksendung zu vernichten. “Wir erleben eine Perversion der Wegwerfgesellschaft”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Da ist der Staat gefordert.”

Göring-Eckardt stellte einen Drei-Punkte-Plan vor: “Erstens: Dem Online-Handel wird verboten, neuwertige Produkte, die zurückkommen, zu vernichten.” Zweitens sollten zurückgeschickte Produkte, die nicht mehr in den Verkauf können, verschenkt werden – etwa über Sozialkaufhäuser. Drittens müssten die Rohstoffe zurück in den Wertstoffkreislauf.

Im Schnitt werde jedes sechste Paket zurückgeschickt, rechnete die Fraktionsvorsitzende vor. Das seien annähernd 500 Millionen Produkte im Jahr, vor allem Schuhe und Kleider, aber auch Kaffeeautomaten, Waschmaschinen oder Handys. “Viele von ihnen werden nach der Rücksendung komplett vernichtet”, kritisierte Göring-Eckardt. “Dabei handelt es sich um neuwertige Produkte, die voll funktionsfähig sind und höchstens einen Kratzer haben.”

Was darf die Industrie, was gehört verboten? Die Grünen sparen nicht mit Kritik, wenn unternehmerische Handeln umweltschädlich sein könnte oder ist – und nicht selten erhebt die Ökopartei den Anspruch, mitreden zu wollen.

Umweltproblem Kaffeebecher: Pfand oder Steuer?

Gerade erst hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Einführung von Pfand auf Kaffeebecher zum Mitnehmen gefordert. “Die Bundesregierung muss konsequent auf Mehrweg setzen und bundesweit Pfandsysteme für Mehrwegkaffeebecher noch in diesem Jahr auf den Weg bringen”, sagte Hofreiter der “Bild am Sonntag”. Der Einwegbecher stehe “exemplarisch für den Müllwahnsinn in Deutschland”.

Er verwies vor diesem Hintergrund auf eine EU-Richtlinie, die den Mitgliedsländern Maßnahmen zur Reduzierung von Einwegbechern auferlegt. Eine kleine Anfrage der Grünen ergab demnach aber, dass die Bundesregierung diese Richtlinie nicht “vor Ablauf der Umsetzungsfrist von zwei Jahren” in deutsches Recht übertragen werde.

Coffee-to-go-Becher waren Ende 2018 bereits in Tübingen Thema – allerdings im Zusammenhang mit einer anderen Maßnahme. Die Stadtverwaltung will bundesweit die erste Kommune sein, die eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen von Cafés und Imbissbuden einführt. Die Unternehmen sollen diese beispielsweise auf Pizzakartons und Nudelboxen bezahlen – und auch auf Kaffeebecher.

“In Tübingen packen wir das Übel an der Wurzel”, sagte Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer laut Mitteilung. “Indem wir die Produktion von Müll teurer machen, beseitigen wir finanzielle Fehlanreize. Einwegverpackungen dürfen nicht billiger sein als Mehrweg-Pfandsysteme.”

Verbot von privaten Silvesterfeuerwerken und Schottergärten

Geht es nach den Grünen, sollte nicht nur den Produzenten von Einwegverpackungen ein gigantisches Geschäft entgehen – der Umwelt zuliebe. Auch der Pyrotechnik-Industrie gehört nach dem Willen der Partei die Nachfrage entzogen. Die Berliner Grünen beschlossen im April mehrheitlich, dass privates Böllern verboten werden soll. Demnach soll der Verkauf und Gebrauch von Böllern zu Silvester tabu sein. Stattdessen soll es mehr öffentliche Feuerwerke geben.

Doch nicht nur Unternehmen sind von den Verbotsforderungen der Grünen betroffen. Grüne Politiker in Hannover haben vor kurzem Schottergärten den Kampf angesagt – und wollen damit auch Privatleute in die Pflicht nehmen. Wie die “Hannoversche Allgemeine” berichtet, soll die Verwaltung beauftragt werden, die gesetzlichen Vorgaben der niedersächsischen Bauordnung umzusetzen und in die Bebauungspläne zu übernehmen. Das Ziel: Nicht überbaute Flächen an Häusern sollen Grünflächen sein, unbebaute Flächen sollen begrünt werden müssen.

Sowohl “eine hochgradige Versiegelung als auch Schotterflächen” sollen demnach verhindert werden, sagte Heinz Strassmann, Vorsitzender der Gruppe “Grüne Gärten statt Schotterflächen”. “Die Verwaltung wird gebeten, verschiedene Festsetzungen zu prüfen, um einer solchen lebensfeindlichen Versiegelung entgegen zu wirken.”


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