Italiens Regierung will EU-Defizitverfahren abwenden – auch Salvini

Matteo Salvini scheint einzulenken: Bei einem Krisentreffen der italienischen Koalitionsspitzen bekennt sich auch der Chef der rechtspopulistischen Lega zum Ziel, ein Strafverfahren der EU zu vermeiden.


Lega-Chef Salvini, Ministerpräsident Conte (bei Gedenkveranstaltung im Mai): Nun will die komplette italienische Regierung offiziell das EU-Strafverfahren vermeiden

Guglielmo Mangiapane/REUTERS

Lega-Chef Salvini, Ministerpräsident Conte (bei Gedenkveranstaltung im Mai): Nun will die komplette italienische Regierung offiziell das EU-Strafverfahren vermeiden

Dienstag, 11.06.2019  
10:26 Uhr

Kurz vor dem heiklen Termin am späten Montagabend hatte Regierungschef Giuseppe Conte noch einmal mit Rücktritt gedroht – und zumindest vorerst Erfolg damit gehabt: Bei einem Krisentreffen zum Schuldenstreit mit der Europäischen Union haben sich Italiens Koalitionschefs laut dem parteilosen Ministerpräsidenten auf das Ziel verständigt, ein EU-Strafverfahren zu vermeiden. Die EU-Kommission hatte die Einleitung eines solchen Verfahrens am vergangenen Mittwoch empfohlen.

Contes Stellvertreter Matteo Salvini, Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, hatte in den vergangenen Wochen wiederholt bekundet, die Schuldenregeln der EU nicht einhalten zu wollen. Doch nun trägt er offenbar die gemeinsame Linie mit, die Conte in der Nacht zum Dienstag veröffentlichte: Er und seine beiden Stellvertreter, außer Salvini auch der Fünf-Sterne-Vorsitzende Luigi Di Maio, würden mit Wirtschaftsminister Giovanni Tria zusammenkommen, um eine Strategie auszuarbeiten, wie das EU-Verfahren vermieden werden kann.

Erneut droht Strafverfahren

Grund für das drohende Verfahren ist der wachsende Schuldenberg Italiens. Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf mehr als 130 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, während die EU-Regeln maximal 60 Prozent gestatten. Laut der Brüsseler Kommission wird sich das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung dieses und kommendes Jahr noch weiter verschlechtern. Bereits Ende 2018 war das chronisch wachstumsschwache Land nur knapp einem Strafverfahren der Kommission entgangen.

Conte hatte kurz vor dem Krisentreffen in der Zeitung “Corriere della Sera” vor einer weiteren Konfrontation mit der EU gewarnt. Komme es zu einem Strafverfahren, könnte das Land mit Finanzmarktverwerfungen konfrontiert werden, sagte er. In diesem Falle drohe auch eine Herabstufung der Bonitätsnote, dies würde es der Regierung erschweren, ihre Staatsanleihen zu platzieren. Conte bekräftigte zugleich seine Rücktrittsdrohung, falls Salvini und Di Maio ihre Differenzen nicht überwinden.


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