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Frankreichs Präsident Macron: Heute ein Grüner

Die französische Regierung kündigt einen freundlichen, ökologischeren Kurs an. Doch ist die Wende glaubwürdig? Und was wird aus den anderen großen Reformprojekten?


Präsident Macron

Philippe Wojazer/REUTERS

Präsident Macron


Es soll jetzt alles anders werden. Weniger “arrogant”, weniger “aggressiv” will der französische Premierminister Édouard Philippe ab sofort die Regierung im Namen seines Präsidenten Emmanuel Macron führen. Was er verspricht, ist nicht weniger als eine “Änderung der Methode”. Es geht um den künftigen Kurs der Regierung in Paris im zweiten Teil von Macrons Amtszeit – aber auch um die politische Kultur.

Es ist der erste große Moment Philippes. Seit zwei Jahren verschwindet der Regierungschef nahezu hinter dem allgegenwärtigen Präsidenten. Doch an diesem Mittwoch hält er die Regierungserklärung vor der Pariser Nationalversammlung und wird diesmal nicht von Macron in den Schatten gestellt. Wie schon 2017 wollte der Präsident auch in diesem Jahr eine Grundsatzrede vor beiden Parlamentskammern in Versailles halten. Doch er entschied anders. Ist das der neue Stil?

Bruno Bonnell, früher einer der führenden Videospiel-Unternehmer Europas und heute Abgeordneter der französischen Regierungspartei “La République en marche” (LREM), steht nach Philippes Regierungserklärung im Vier-Säulen-Saal des Pariser Parlaments und ist begeistert: “Endlich nehmen wir uns vor, Politik anders zu machen, nicht von oben herab”, sagt Bonnel zum SPIEGEL. Sein Beweis dafür: “Wir verabschieden bis September das Gesetz, das allen Frauen das Recht auf künstliche Befruchtung sichert.” Das sei im Interesse der Gesellschaft und nicht im Interesse der traditionellen Politik.

Tatsächlich könnte Macrons neues Bioethik-Vorhaben noch Furore in Europa machen. Laut Umfragen sind 60 Prozent der Franzosen für die Reform. Aber es gibt eine lautstarke katholische Minderheit, die dagegen ist. Das verspricht viele Großdemonstrationen im Herbst in Paris.

Kein Einwegplastik in Ämtern

Macrons künftiger Kurs soll außerdem grün sein. “Ich habe lange gebraucht, um zu erkennen, dass der Kampf für das Klima genauso wichtig ist wie der Kampf für Arbeitsplätze”, gestand Philippe vor den Abgeordneten. Zwar kündigt er deshalb noch lange keine Fülle an konkreten Maßnahmen an. Lediglich soll es in französischen Ämtern ab Herbst kein Einwegplastik mehr geben. Doch in den Reihen der Regierungspartei wird man trotzdem grundsätzlich.

“Das grüne Virus soll überall wirken”, verspricht Bonnell. Ist das glaubwürdig? “Macron lässt sagen, er hat Fehler gemacht und die Klimapolitik unterschätzt”, analysiert der Grünen-Politiker und Macron-Berater Daniel Cohn-Bendit die Regierungserklärung für den SPIEGEL. “Heute ist er grundsätzlich in der Ökologie angekommen, das wird sich bald überall zeigen. Beim Plastik fängt er an.”

Doch andere zweifeln an Macrons Lernvermögen. Allen voran seine Kritiker des rechtsextremen “Rassemblement National” (RN). Er sage nichts zu den gerade bestreikten Notaufnahmen der Krankenhäuser, er sage nichts zur Einwanderung, lästert RN-Sprecher Sébastien Chenu. “Sein Innenminister schreibt wahrscheinlich gerade ein Buch.” Aber auch von links kommt Kritik: “Das ist keine Wende”, betonte Alexis Corbière, Abgeordneter der linken Partei “La France Insoumise” (LFI). “Das kommt draußen im Land nicht an.”

“Müssen länger arbeiten”

Philippe spricht auch die großen, verbleibenden Reformprogramme Macrons an, insbesondere die noch ausstehende Rentenreform. Zwar will Paris am gesetzlichen Renteneintrittsalter von 62 Jahren nicht rütteln, dafür aber den Franzosen das Weiterarbeiten bis 64 erleichtern. “Die Franzosen müssen länger arbeiten”, betont Philippe. Auch sollen Arbeitslose in Zukunft größere Anstrengungen bei der Jobsuche unternehmen, um Arbeitslosengeld zu erhalten.

Allerdings sind die Maßnahmen im Vergleich zu den deutschen Reformen der Agenda 2010 sozial verträglicher. Was Macron am Vortag in einer Rede bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Genf so begründete: “Ich will nicht mehr, dass Schuldenausgleich und Wirtschaftsreformen wichtiger sind als die Wahrung der sozialen Rechte. Wenn das Volk am Fortschritt nicht mehr teilnimmt, wird es vom Autoritätsdenken angezogen.”

Macron selbst hatte freilich in der ersten Hälfte seiner Präsidentschaft seine Autorität stets in den Vordergrund gestellt. Laut Philippe soll sich das nun ändern: “Im unserem Land der Aufklärung darf niemals das Argument nur aufgrund von Autorität überzeugen.” Leicht gesagt, schwer getan in einem Frankreich, das der linke Parteiführer Jean-Luc Mélonchon am Abend im Parlament immer noch so bezeichnet: als eine “monarchistische Republik”.


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