„Niemand sollte Zweifel hegen, dass wir diese Regeln anwenden“

Pierre Moscovici verlangt von Italien rasche Sparschritte. Sonst, so macht der EU-Finanzkommissar klar, laufe ein Strafverfahren an. Lega-Chef Matteo Salvini hat eine ungewöhnliche Idee für neue Einnahmen.


Pierre Moscovici: Mahnung an Italien

STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Pierre Moscovici: Mahnung an Italien

Mittwoch, 12.06.2019  
16:03 Uhr

Im Streit mit der EU-Kommission über die italienische Staatsverschuldung zeigt sich die Regierung in Rom bislang eher störrisch. Nun hat EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici das Land aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen vorzuschlagen. “Der Ball liegt nun ganz klar im italienischen Feld”, sagte Moscovici in Brüssel. Die Kommission wolle für 2019 und 2020 einen überzeugenden Plan sehen.

Die EU-Kommission hatte in der vorigen Woche ein Strafverfahren wegen eines zu hohen Defizits gegen Italien empfohlen und dafür am Dienstag die Rückendeckung der EU-Staaten bekommen. Hintergrund ist der Anstieg der italienischen Staatsverschuldung auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung (2,3 Billionen Euro). Für nächstes Jahr werden sogar 135 Prozent befürchtet. Erlaubt sind in der Eurozone nur 60 Prozent.

Moscovici kündigte weitere Gespräche mit der italienischen Regierung an, sagte aber auch, die Kommission werde die nötigen Verfahrensschritte vorantreiben. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts würden wie bisher flexibel ausgelegt. “Aber niemand sollte einen Zweifel hegen, dass wir diese Regeln anwenden, wenn die Kriterien nicht erfüllt werden”, sagte Moscovici.

Salvini will an Vermögen in Schließfächern ran

Ministerpräsident Giuseppe Conte will an diesem Mittwoch mit den Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über den Haushalt für 2020 beraten.

Bislang setzt die populistische Regierung auf Konfrontation mit Brüssel. Sie will das Kunststück vollbringen, ein EU-Strafverfahren zu vermeiden und dennoch kostspielige Wahlversprechen zu realisieren. Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini deutete eine Idee an, wie die Regierung Haushaltslöcher stopfen könnte: mit einer Steuer auf in Schließfächern verwahrtes Bargeld und Wertgegenstände.

Italienische Zeitungen zitierten Salvini mit den Worten, in den Tresorräumen würden Vermögenswerte über Hunderte Milliarden Euro liegen. “Geld, das im Wesentlichen versteckt ist”, wird der Chef der rechten Lega zitiert. Er deutete damit an, dass auf diese Weise Einkommen und Vermögen vor den Steuerbehörden verborgen werden. Wer freiwillig seine Depotbestände deklariere, könne mit einem niedrigen Steuersatz von 15 Prozent davonkommen, sagte Salvini.

Deutsche Unternehmen sehen große Risiken in Italien

Eine Umfrage der deutsch-italienischen Handelskammer (AHK) zeigt indes, dass deutsche Unternehmen sich zunehmend um das Wirtschaftsklima in Italien sorgen. Mehr als die Hälfte der befragten Firmen (59 Prozent) sieht demnach die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung in dem Land pessimistisch. Vor einem Jahr erwarteten nur drei Prozent der befragten Unternehmen ein negatives Wirtschaftsumfeld.

Trotz des pessimistischen Gesamtausblicks erwarten die deutschen Unternehmen in Italien in den kommenden zwölf Monaten eine positive Entwicklung des eigenen Geschäfts (51 Prozent). Die meisten Firmen sehen in der Wirtschaftspolitik das größte Risiko für die eigene Entwicklung (fast 80 Prozent). Gleichzeitig gaben viele von ihnen an, in den kommenden Monaten weniger zu investieren.

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone und gehört zu den wichtigsten Industrieländern der Welt. Große deutsche Unternehmen wie Siemens, Bosch, BASF oder Fresenius haben einen Sitz in Italien. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern des Landes.


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