Die Lage am Donnerstag: Kramp-Karrenbauers seltsamer Blick auf Trump – Globus Deutschland

Die Lage am Donnerstag: Kramp-Karrenbauers seltsamer Blick auf Trump

während die Union darüber diskutiert, ob Annegret Kramp-Karrenbauer die richtige Nachfolgerin für Kanzlerin Angela Merkel wäre, lässt die Parteichefin schon einmal erkennen, was sie in der Außenpolitik anders machen würde. In einer Rede bei einer Transatlantiker-Tagung in Berlin nahm Kramp-Karrenbauer US-Präsident Donald Trump jetzt quasi in Schutz. Statt ihn für seine vielen Attacken auf die Meinungsfreiheit, die Demokratie, die westliche Allianz oder auch Deutschland konkret zu kritisieren, kritisierte sie lieber die Trump-Kritiker. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Trump in einem Atemzug mit Autokraten wie Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan nennen würden, also in “Äquidistanz”. Außerdem stellte sie fest, dass Journalisten in den USA ihrer Arbeit “unbeeinträchtigt” nachgehen könnten, während sie in Russland im Gefängnis landeten.


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Heft 24/2019

Sprengkommando Kühnert – warum SPD und GroKo den Juso-Chef fürchten müssen

Das wirft Fragen auf. In den USA wird tatsächlich kein Journalist verhaftet. Aber “unbeeinträchtigt” können Reporter dort ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Das sollte auch die CDU-Chefin wissen. Sie ignoriert mit ihren Einlassungen, dass Trump praktisch täglich kritische Medien als “korrupt” beschimpft und Journalisten zu “Feinden des Volkes” erklärt. Als wäre das nicht schon schlimm genug, kann sich nun fast jeder Diktator in der Welt auf den US-Präsidenten berufen, wenn er mit dem Schlachtruf “Fake News” missliebige Reporter schikanieren oder einsperren lässt.

Kramp-Karrenbauer verharmlost mit solchen Äußerungen die Lage. Was steckt hinter diesem Ton? Womöglich setzt sie darauf, dass sie mit einer gewissen Leisetreterei und Anbiederei bei Trump mehr erreichen kann als Merkel, die den Präsidenten zuletzt deutlich kritisiert hatte. Wenn dies auch die Linie einer von ihr geführten Bundesregierung werden sollte, wäre Kramp-Karrenbauer in der Tat für das Kanzleramt ungeeignet.

Polen, ein Verbündeter ganz nach Trumps Geschmack


MANDEL NGA/ AFP

Wie sich Donald Trump einen braven Verbündeten vorstellt, war beim Besuch des national-konservativen polnischen Präsidenten Andrzey Duda im Weißen Haus in Washington zu beobachten. Erst lobte Duda Trump und dessen Regierung. Dann lobte Trump den Besucher und ließ zu dessen Ehren Kampfjets vom Typ F-35 über Washington aufsteigen. Polen will gut 30 dieser Flugzeuge in den USA kaufen. Stückpreis: 90 Millionen Dollar. Das gefällt Trump natürlich.

Deutschland hat ein ähnliches Angebot der Amerikaner auf dem Tisch liegen, bisher gibt es dazu jedoch keine Entscheidung. Wen wundert es da, dass Trump Deutschland wegen seiner Rüstungsausgaben erneut kritisierte: Deutschland tue nicht genug, meckerte Trump. Zugleich brachte er die Verlegung von tausend US-Soldaten aus Deutschland nach Polen ins Gespräch. Die Kaserne dafür wird dort bereits von den Polen gebaut. Ein möglicher Name: “Fort Trump.”

Die GroKo will regieren

Was macht eigentlich die Große Koalition so? Nach der Europawahl hatte man den Eindruck, die Parteien seien so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie darüber das Regieren vergessen haben könnten. Um nun Tatkraft zu demonstrieren, treffen sich von heute an die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu einer zweitägigen Klausur in Berlin. Sie wollen festlegen, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag angegangen werden sollen. Themen sind der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G, die Wirtschaftspolitik und hier insbesondere der vereinbarte Abbau des Solidaritätszuschlags sowie das weitere Vorgehen im Bereich der Pflege.

Erster Test für Boris Johnson und Co.

Im Rennen um die Nachfolge Theresa Mays als Parteichefin der britischen Konservativen und Premierministerin steht heute die erste wichtige Abstimmung an. Die Tory-Abgeordneten entscheiden, welche der insgesamt zehn Bewerber in die nächste Runde kommen. Dem früheren Bürgermeister von London, Boris Johnson, Außenminister Jeremy Hunt und Umweltminister Michael Gove werden die besten Chancen eingeräumt. Wer weniger als 17 Stimmen erhält, ist raus. Die nächste Abstimmungsrunde startet schon am kommenden Montag, dann sind 33 Stimmen für ein Weiterkommen notwendig. Am Ende sollen nur noch zwei Bewerber übrig bleiben, über die dann alle Parteimitglieder abstimmen dürfen.

Johnson macht derweil im Wahlkampf weiter große Ankündigungen: Er werde mit seinem neuen Team bis zum 31. Oktober ganz bestimmt den Brexit hinbekommen, verspricht er seinen Wählern.

Lesbisch, schwul, queer – was hat sich getan in fünf Jahrzehnten?


Stefanie Loos REUTERS

Am 28. Juni jähren sich die New Yorker Stonewall-Unruhen zum 50. Mal. Damals stürmte die New Yorker Polizei mit fadenscheinigen Begründungen den “Stonewall Inn”, eine Schwulen-Bar an der Christopher Street im Greenwich Village, Gäste wurden beschimpft und misshandelt. Viele Homosexuelle wollten sich diese Art der diskriminierenden Behandlung nicht mehr gefallen lassen, es kam in New York zu tagelangen Protesten und Unruhen – die Geburtsstunde des Christopher Street Day. Was hat sich seit 1969 verändert, was kam in Bewegung? Über diese und andere Fragen diskutiert meine Kollegin Hannah Pilarczyk am 18. Juni in unserer Veranstaltungsreihe “DER SPIEGEL live” mit einer spannenden Gästerunde in Berlin. Mit dabei sind der Regisseur Rosa von Praunheim, die Rapperin Sookee und der Moderator Tarik Tesfu.

Wenn Sie bei der Veranstaltung dabei sein möchten, schicken Sie eine E-Mail bis heute (Donnerstag) 17 Uhr an meine Kollegin Julia Parker (julia.parker@spiegel.de). Wir verlosen Gästelisten-Plätze. Ansonsten gibt es Karten an der Abendkasse oder über unsere Veranstaltungsseite www.spiegel-live.de.

Verlierer des Tages…

… ist der Handelsriese Amazon von Jeff Bezos. In den USA will der Konzern zusammen mit einer Bank nun Kreditkarten an Menschen herausgeben, die wegen niedriger Einkünfte oder alter Schulden eigentlich keine Kreditkarten von Banken mehr erhalten. In den USA ist das ein gigantischer Markt: Nach Schätzungen sind etwa 25 Prozent der Haushalte in finanziellen Schwierigkeiten oder haben gar keinen Zugang zu Banken. Es sind oft die Ärmsten der Armen, weshalb das Amazon-Programm erst mal wie eine soziale Tat klingt. Man sollte allerdings das Kleingedruckte lesen: Wer sich auf das verlockende Angebot einlässt und dann seine Schulden nicht begleichen kann, muss natürlich auch hier Zinsen zahlen – es sind 28 Prozent. Sozial geht anders. Solche Zahlen klingen eher nach: Gier.

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