GroKo-Klausur: Erst mal weitermachen

Alle reden vom nahenden Bruch der GroKo, doch regiert werden muss ja auch noch. Wie das gehen soll, wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD in einer Klausur ausloten – und üben sich in Durchhalteparolen.


Kommissarischer SPD-Fraktionschef Mützenich: "Gut und vertraulich zusammenarbeiten"

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Kommissarischer SPD-Fraktionschef Mützenich: “Gut und vertraulich zusammenarbeiten”


Wann geht es denn nun zu Ende? Im Herbst? Im Winter? Oder sogar früher? Eines jedenfalls scheint dieser Tage klar: Die Chancen, dass SPD und Union bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam weiterregieren, schrumpfen rasant.

Vor allem die schwer angeschlagenen Sozialdemokraten fürchten ihre endgültige Verzwergung in der Großen Koalition. Doch auch bei den Konservativen wächst der Druck, sich endlich wieder stärker von der SPD abzugrenzen.

Wie soll es in so einer Situation weitergehen? Schließlich müssen die Koalitionäre wohl zumindest noch eine Weile miteinander auskommen, so oder so. Genau darum geht es nun auf einer zweitägigen Klausurtagung, zu der sich die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD in Berlin treffen.

Die Spitzenpolitiker wollen ausloten, wie es nach den Verlusten bei der Europawahl und dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD weiter geht – und welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag in den kommenden Monaten angegangen werden sollen.

Mobilfunk, Soli, Pflege

Am Donnerstagabend wollen die Politiker um Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem kommissarischen Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, in einem Berliner Restaurant zusammenkommen. Geplant ist eine Rede der Bürgermeisterin von Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, Yvonne Aki-Sawyerr.

Themen des Treffens am Freitag sind dem Vernehmen

  • nach der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G,
  • die Wirtschaftspolitik und hier insbesondere der vereinbarte Abbau des Solidaritätszuschlages
  • sowie das weitere Vorgehen im Bereich der Pflege.

Es wird erwartet, dass für alle drei Bereiche Papiere verabschiedet werden sollen.

Derweil üben sich die Spitzenpolitiker in Durchhalteparolen. “Wir werden weiter gut und vertraulich zusammen arbeiten und haben noch viel vor”, sagte SPD-Mann Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Unter anderem werden wir beraten, wie es gelingt, dass alle Regionen und alle Bürgerinnen und Bürger schnelles Internet bekommen. Die weißen Flecken auf der Landkarte müssen verschwinden.”

Am Freitag wird als Gast der Wissenschaftler Gerhard Fettweis erwartet, der Koordinator eines 5G-Laboratoriums an der Technischen Universität Dresden ist. Zudem wollen sich die Koalitionäre mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum von der Universität Düsseldorf austauschen. Er befasst sich unter anderem mit den Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt sowie mit internationalem Handel. In diesem Zusammenhang dürfte es auch um den Handelskrieg zwischen den USA und China gehen.

“Fairer Ausgleich”

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag um die Hälfte zu reduzieren. 90 Prozent der Soli-Zahler sollen dafür von der Steuer befreit werden.

In der Pflege sind in den nächsten Jahren erhebliche Mehrkosten zu finanzieren – wegen der alternden Gesellschaft, aber auch weil die Koalition eine Reihe von Verbesserungen plant. Im Kampf gegen die akute Personalnot soll unter anderem flächendeckend eine deutlich bessere Bezahlung durchgesetzt werden.

Je nach den kommenden Steigerungen könnten es zwei bis fünf Milliarden Euro extra pro Jahr sein, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzlich mit Bezug auf ein Gutachten erläutert. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, sei daher in der Koalition über einen “fairen Ausgleich” zu reden. Möglich wären etwa höhere Pflegebeiträge oder ein Staatszuschuss wie bei der Rente.

Übrigens, in das Berliner Lokal am Kreuzberger Landwehrkanal, wo sich die Koalitionäre nun zurückziehen, hatte im vergangenen Dezember auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geladen: Er empfing damals die Ministerinnen und Minister der ersten rot-grünen Bundesregierung zum 20. Jubiläum. Eine Koalition, die zumindest eine volle Legislaturperiode hielt. Die zweite endete bekanntlich frühzeitig mit Neuwahlen.




Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:

Wer steckt hinter Civey?

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten
Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt (“Riversampling”), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet – bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der “Tagesspiegel”, “Cicero”, der “Freitag” und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.


About the Author



Back to Top ↑