Umweltministerin Schulze zur Klimapolitik: “Wir brauchen keinen Wettbewerb im Nein-Sagen”

Die Koalition kommt in der Klimapolitik kaum voran. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze macht Druck auf die Union – und mahnt ihre eigene Partei zu mehr Entschlossenheit.


SPD-Umweltministerin Svenja Schulze: "Nicht mehr diesen Wettbewerb im Nein-Sagen"

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SPD-Umweltministerin Svenja Schulze: “Nicht mehr diesen Wettbewerb im Nein-Sagen”



Zur Person
  • Tobias Schwarz/ AFP/ DPA

    Svenja Schulze, ist Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Sozialdemokratin hat Germanistik und Politikwissenschaften in Bochum studiert, war von 2010 bis 2017 Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen und von 2017 bis 2018 Generalsekretärin der NRW-SPD.

SPIEGEL ONLINE: Klimapolitik war wahlentscheidendes Thema bei der Europawahl – und die SPD war der große Verlierer. Was sagt Ihnen das?

Schulze: Wir müssen klarer sagen, wofür wir stehen. Die SPD darf ihre Positionen nicht dauernd wechseln wie ein paar Schuhe. In der Klimapolitik ist das nötiger denn je.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, Sie machen jetzt Schluss mit Ihrer Sowohl-als-auch-Politik in der Klimafrage, mit dem ständigen Abwägen zwischen Arbeit und Umwelt?

Schulze: Das gehört doch zusammen. Ein Beispiel: Der größte Arbeitgeber in meiner Heimatstadt Münster ist das Uni-Klinikum. Die Pflegerinnen dort können sich aber die Mieten in der Stadt nicht mehr leisten, müssen also mit dem Auto pendeln. Nun können wir denen doch nicht ohne gute Alternative das Autofahren teurer machen. Wir müssen CO2 reduzieren, ohne dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen das ausbaden und sich die Reicheren freikaufen.

SPIEGEL ONLINE: Wer wird dann verzichten müssen?

Schulze: Es geht nicht um Verzicht, sondern um Veränderungen. Hier in Berlin zum Beispiel bedeutet das: Künftig fährt man eben mit dem Elektro- statt dem Dieselbus. Und im ländlichen Raum mit dem E-Auto. Diese Veränderungen müssen sozial gestaltet werden.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie da konkreter werden?

Schulze: Wir brauchen erstens einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Zweitens kann es nicht sein, dass Fliegen in Deutschland billiger ist als Bahnfahren. Also müssen wir ran an die Kerosinsteuer und gleichzeitig Bahnfahren billiger machen. Mit einem Bonus-/Malus-System können wir drittens kleine, sparsame Autos günstiger und große SUVs teurer machen. Und viertens dürfen wir bei Gebäuden nicht nur über steuerliche Förderung der energetischen Sanierung sprechen, sondern brauchen ein Gesamtkonzept aus Förderung, Anreizen und Ordnungsrecht.

SPIEGEL ONLINE: Warum führt Deutschland keine Kerosinsteuer ein?

Schulze: Weil das eine europäische Frage ist. Warum sollten wir das national machen, wenn wir es auf europäischer Ebene tun können?

SPIEGEL ONLINE: Weil sie national handeln könnten, statt auf Europa zu warten. Eine entsprechende europäische Richtlinie, die Ihnen das ermöglicht, gibt es bereits seit mehr als 15 Jahren. Warum tun Sie das nicht?

Schulze: Ich bin zuversichtlich, dass wir das jetzt endlich auf europäischer Ebene hinbekommen. Und wenn nicht mit allen, dann im Bündnis mit vielen anderen Staaten.

SPIEGEL ONLINE: Wann kommt die CO2-Steuer?

Schulze: Ich arbeite an einem Konzept, das ich im Juli der Kanzlerin und dem Klimakabinett präsentieren werde. Im September soll dann entschieden werden. Die CO2-Steuer muss eine Lenkungswirkung haben – also zum Beispiel erreichen, dass andere Autos als heute gebaut und Gebäude saniert werden. Sie muss aber sozial fair sein, darf kleine und mittlere Einkommen nicht belasten. Ich will keine zusätzliche Einkommensquelle für den Staat, sondern das Geld direkt an die Bürger zurückgeben. Am besten schon, bevor sie die neuen Ausgaben haben.

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerin Merkel und weite Teile der Union lehnen eine CO2-Steuer ab.

Schulze: CDU und CSU sagen immer nur, was alles nicht geht. Die machen keine Alternativvorschläge. Beispiel Klimaschutzgesetz: Das habe ich vor zwei Wochen in die Ressortabstimmung gegeben …

SPIEGEL ONLINE: …ohne Zustimmung des Kanzleramts. Was bringt das?

Schulze: Meine Ministerkollegen aus der Union sollen endlich sagen, was sie davon halten. Wenn sie bessere Ideen haben, dann bin ich offen dafür. Wir brauchen jetzt einen Wettbewerb der Ideen und nicht mehr diesen Wettbewerb im Nein-Sagen.

SPIEGEL ONLINE: Warum sollte ein Wähler, für den der Klimaschutz das entscheidende Thema ist, die SPD wählen und nicht gleich die Grünen?

Schulze: Weil die SPD verlässliche Klimapolitik macht, die Grünen nicht. Wir achten darauf, dass Deutschland Industrieland bleibt und dass es sozial gerecht zugeht. In jenen Bundesländern, in denen die Grünen regieren, da fehlt mir der Schub für Erneuerbare Energien oder eine Initiative für nachhaltige Mobilität. Das macht zum Beispiel der Sozialdemokrat Stephan Weil in Niedersachsen. Oder erinnern Sie sich mal an die Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017: Da haben Union, Grüne und FDP darüber gesprochen, wie viele Tonnen CO2 sie einsparen wollen, wie viele Gigawatt abschalten. Was aber aus den Menschen wird, das war kein Thema. Uns sind die Menschen nicht egal.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch haben die Grünen auf das richtige Thema gesetzt, oder?

Schulze: Wenn Sie in der Geschichte zurückschauen, dann merken Sie: Umweltschutz ist ein sozialdemokratisches Thema. “Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden” – das war eine Forderung von Willy Brandt, nicht von den Grünen.

SPIEGEL ONLINE: Das Zitat stammt aus dem Jahr 1961. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht ein Klimaschutzgesetz als Aufgabe fürs Jahr 2019 drin. Machen Sie das zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition?

Schulze: Der Koalitionsvertrag muss eingehalten werden. Allein mit den Sonntagsreden von CDU und CSU schaffen wir das nicht. Und für mich ist klar: Wir brauchen in diesem Jahr das Klimaschutzgesetz.

SPIEGEL ONLINE: Sollten die SPD-Mitglieder in diesem Jahr befragt werden, um über den Fortbestand der Großen Koalition zu entscheiden?

Schulze: Wir ziehen beim Parteitag im Dezember Bilanz, ob wir die Koalition fortsetzen oder nicht.

SPIEGEL ONLINE: Dann entscheiden also am Ende die Delegierten, nicht die Mitglieder. Was halten Sie von einer Doppelspitze für die SPD?

Schulze: Wenn sich zwei Leute als echtes Team zur Wahl stellen, dann kann ich mir das vorstellen. Aber die SPD braucht klare Führung, nicht verschiedene Leute in einem großen Führungsgremium, die sich untereinander nicht abstimmen.

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SPIEGEL ONLINE: Was wird nach dieser GroKo noch übrig sein von der SPD?

Schulze: Wir werden uns berappeln. Aber: Den Zickzackkurs der Vergangenheit können wir uns nicht mehr leisten. Einmal dorthin gehen, wo es lärmt und stinkt – und dann nichts mehr von Umwelt- und Klimaschutz wissen wollen, obwohl das ein dringendes Thema ist. So läuft das nicht.

SPIEGEL ONLINE: Das ging jetzt gegen Ihren Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, der mal gesagt hat, die SPD müsse dahin, “wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt”.

Schulze: Haben Sie gemerkt, ja?

SPIEGEL ONLINE: Klar. Kandidieren Sie eigentlich für den Parteivorsitz?

Schulze: Ich bin sehr gerne Umweltministerin und habe hier noch eine ganze Menge zu tun.




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Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten
Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt (“Riversampling”), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet – bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
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In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
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Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.

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