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Moldaus Staatskrise: Demokratische Partei gibt Regierungsanspruch auf

Im Machtkampf um die Regierung der Republik Moldau zieht sich die Demokratische Partei von Großunternehmer Wladimir Plahotniuc zurück. Gleichzeitig spricht sie sich für Neuwahlen aus.


Pavel Filip wird sich vom Posten des Premier zurückziehen

DUMITRU DORU/EPA-EFE/REX

Pavel Filip wird sich vom Posten des Premier zurückziehen


Die Demokratische Partei zieht sich aus der Regierung der Republik Moldau zurück. Das teilte der Vize-Parteichef Wladimir Cebatori in einer TV-Übertragung mit. Demnach wird auch der Premierminister Pavel Filip auf seinen Posten verzichten. “Der Rücktritt der Regierung von Pavel Filip ist die einzige mögliche und legitime Lösung, um eine politische Krise abzuwenden”, sagte Cebatori. Die Partei entschied sich für den Gang in die Opposition, wie Medien in der moldauischen Hauptstadt Chisinau berichteten. Auch die Blockaden von Regierungsgebäuden lösten sich demnach auf.

Die Republik Moldau mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern befindet sich schon seit Wochen in einer Staatskrise. Dort kämpfen seit Kurzem zwei Premierminister und zwei Kabinette gegeneinander. Formaler Anlass für die Spaltung ist ein Streit zwischen Parlament und Verfassungsgericht: Das Parlament hat eine neue Regierung gebildet, aber das Verfassungsgericht lehnt diese Regierung ab und fordert die Auflösung des Parlaments.

Die Wahlen im Februar hatten zunächst keine klare Mehrheit ergeben. Am vergangenen Wochenende formte sich eine Koalition aus den pro-russischen und pro-EU-Kräften. Die Politologin Maia Sandu wurde als Premierministerin ernannt. Die EU, die USA und Russland stellten sich in seltener gemeinsamer Eintracht auf die Seite des Bündnisses der von dem moskaufreundlichen Präsidenten Igor Dodon unterstützten Sozialisten mit dem proeuropäischen Block ACUM.

Die Demokraten, angeführt vom Großunternehmer Wladimir Plahotniuc, weigerten sich bislang aber, ihre Macht abzugeben. Sie argumentierten, dass Sandu formale Fehler bei der Regierungsbildung gemacht habe. Am Freitag bezeichneten die Demokraten erneut die neue Regierung Moldaus als illegal, Neuwahlen müssten bald stattfinden.

Der wegen illegaler Finanzgeschäfte von Russland gesuchte Oligarch Plahotniuc hatte jedoch zuletzt keinen Rückhalt mehr im Ausland gefunden. Die Entscheidung, den Regierungsanspruch aufzugeben, fiel Medien zufolge nun nach einem Besuch von Parteifunktionären in der US-Botschaft.

Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien im politischen Spannungsfeld zwischen Russland und EU-Europa. Es gilt als eines der ärmsten in ganz Europa. Die frühere Sowjetrepublik befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise; ihr Grenzland zur Ukraine östlich des Flusses Dnjester hat sich als Transnistrien faktisch abgespalten und die Spannungen mit dem autonomen Gebiet Gagausien sind nicht ausgestanden.


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