Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin: Frühere SPD-Spitzenpolitiker unterstützen von der Leyens Kandidatur

Sigmar Gabriel hat sich wohlwollend über Ursula von der Leyen geäußert, die EU-Kommissionschefin werden will. Die SPD lehnt ihre Kandidatur ab – Otto Schily warnte seine Partei vor Engstirnigkeit.


Ehemaliger Außenminister Gabriel: Von der Leyen "kann eine gute Kommissionspräsidentin werden"

Omer Messinger/ EPA-EFE/ REX

Ehemaliger Außenminister Gabriel: Von der Leyen “kann eine gute Kommissionspräsidentin werden”


Ursula von der Leyen will Kommissionspräsidentin werden – und die SPD kritisiert ihre Kandidatur. Doch nun sind der CDU-Politikerin zwei ehemalige sozialdemokratische Schwergewichte beigesprungen.

Von der Leyen war vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Ob sie es wird, entscheidet das Europaparlament am Dienstag. Bisher ist eine Mehrheit für von der Leyen nicht sicher.

“Sie kann eine gute Kommissionspräsidentin werden, das steht völlig außer Frage”, sagte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel nun der “Bild am Sonntag”. Dennoch kritisierte er, es habe sich um einen “Hinterzimmer-Deal” gehandelt. Ausländische Staats- und Regierungschefs wie Emmanuel Macron und Viktor Orban hätten “de facto darüber entschieden, wer aus Deutschland in die EU-Kommission kommt”.

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Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geißelte die ablehnende Haltung seiner Partei. Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich “nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Von der Leyen sei “eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin”.

Von der Leyen braucht 374 von 747 Stimmen im EU-Parlament. Unterstützung hat ihre eigene Parteienfamilie zugesagt, die Europäische Volkspartei. Die Grünen und die Linken haben bereits abgesagt, die 16 SPD-Abgeordneten ebenfalls. Sozialdemokraten aus anderen EU-Staaten sowie die Liberalen machen ihre Entscheidung von der Reaktion auf Forderungskataloge an von der Leyen abhängig.

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Positive Signale kamen bereits von EU-Kritikern aus dem rechten Spektrum. So sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto der “Augsburger Allgemeinen”, die 13 Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz würden für die deutsche Kandidatin stimmen.

Der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei in Europa (SPE), Achim Post, forderte von der Leyen auf, unmissverständlich zu erklären, dass sie keinesfalls mit den Stimmen von Rechten und Rechtsnationalen aus Ungarn, Polen oder Italien gewählt werden wolle. Gleichwohl sagte er im Interview mit dem “Tagesspiegel”: Eine Mehrheit ohne Stimmen aus dem rechten Lager sehe er nicht.

Die SPD ist wegen von der Leyens überraschender Nominierung aufgebracht. Dies widerspricht dem Wunsch des Parlaments, nur einen Spitzenkandidaten der Europawahl zum Kommissionschef zu machen. Die Befürworter dieses Prinzips sehen die Demokratie beschädigt.


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