CDU-Fraktionschef Brinkhaus zur Grundrente: “Wir werden Überzeugungsarbeit leisten müssen”

“Die Kuh ist vom Eis” – so kommentierte der CSU-Vorsitzende Söder die Einigung zur Grundrente. Für CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist das Paket jedoch kein Selbstgänger.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX


Die Einigung der Koalitionsspitzen bei der Grundrente wird in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU nach Einschätzung von Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch Überzeugungsarbeit erfordern. “Das wird nicht einfach werden, weil es ein Kompromiss ist”, sagte Brinkhaus am Sonntagabend im ARD-Fernsehen. “Wir werden da auch Überzeugungsarbeit leisten müssen.”

CDU, CSU und SPD hatten sich nach monatelangem Streit am Sonntagabend auf eine Grundrente für Geringverdiener geeinigt. Zankapfel war dabei vor allem die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung, die sicherstellen sollte, dass nur Menschen die Grundrente erhalten, die nicht über andere Vermögen verfügen. Das Konzept sieht nun eine Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung vor.


Ralph Brinkhaus (CDU)

Kay Nietfeld/ DPA

Ralph Brinkhaus (CDU)

Die nun vereinbarte “umfassende Einkommensprüfung” als Voraussetzung für die Grundrente sei ein Erfolg der letzten Wochen, so Brinkhaus. Auch Kapitaleinkünfte würden dabei berücksichtigt. Damit komme die Grundrente bei den Menschen an, die sie bräuchten. Der dafür erforderliche elektronische Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenkasse müsse erst noch aufgebaut werden. Das sei ambitioniert bis 2021, aber machbar.

Zuversichtliche Parteispitzen in Berlin

Der Streit über die Grundrente habe die Koalition in eine “sehr kritische Situation” gebracht, räumte Brinkhaus ein. “Noch mehr von diesen Belastungsproben wünsche ich mir in dieser Koalition nicht.” Das Regierungsbündnis müsse nun “die weiteren Projekte vernünftig abarbeiten”.

Die Parteispitzen hingegen hatten sich bei der Verkündung des Kompromisses sehr zuversichtlich geäußert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: “Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis. Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen.” Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zufrieden mit dem Kompromiss der Koalition zur geplanten Grundrente gezeigt. “Es ist eine gute Einigung”, sagte Scholz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht.” Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder zeigte sich zufrieden. Er lobte die Einigung von CDU/CSU und SPD bei der Grundrente als “ganz guten Tag” für die Große Koalition.


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