EuGH: Platzmangel in Aufnahmeeinrichtungen darf nicht zu Haft von Migranten führen

Fehlende Kapazitäten in Aufnahmezentren sind kein Grund, Migranten in Haftanstalten unterzubringen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Zudem befanden die Luxemburger Richter, dass Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, einen Antrag auf internationalen Schutz auch bei jenem Richter stellen können, der eigentlich über ihre Inhaftierung entscheiden soll (Rechtssache C-36/20 PPU).

Hintergrund ist ein Fall in Spanien. Im vergangenen Dezember hatte die Seenotrettung nahe Gran Canaria ein Boot mit 45 Drittstaatsangehörigen abgefangen. Eine spanische Behörde ordnete die Abschiebung der Menschen an. Ein Betroffener teilte dem Untersuchungsrichter jedoch mit, er wolle einen Antrag auf internationalen Schutz stellen.

Anträge auf internationalen Schutz können auch bei fachfremden Behörden gestellt werden

Der Richter ordnete daraufhin an, den Migranten in einer Hafteinrichtung für Ausländer unterzubringen, weil es in humanitären Aufnahmeeinrichtungen keinen Platz mehr gab. Dort sollte auch sein Schutzantrag bearbeitet werden. Der Betroffene legte Einspruch dagegen ein, dass er in Haft genommen werden sollte.

Die Luxemburger Richter folgten nun seiner Argumentation. Das EU-Recht sehe in einem Fall wie diesem keinen Haftgrund. Zudem erklärten sie, dass Anträge auf internationalen Schutz auch bei Gerichten und Behörden gestellt werden können, die eigentlich nicht dafür zuständig sind. Ziel des EU-Rechts sei, möglichst einfachen Zugang zu einem solchen Verfahren zu gewähren. Somit falle auch ein Untersuchungsrichter, der über die Inhaftnahme eines illegal im Land befindlichen Drittstaatsangehörigen entscheiden soll, unter “andere Behörden” in der entsprechenden EU-Richtlinie.

Icon: Der Spiegel


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