Tönnies-Skandal: EU-Kommission droht deutscher Fleischindustrie

Der Coronavirus-Ausbruch beim Schlachtkonzern Tönnies befeuert die Debatte über die massive Ungleichbehandlung ausländischer Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie. EU-Arbeits- und Sozialkommissar Nicolas Schmit droht Deutschland und anderen Ländern, per Richtlinie mehr Gerechtigkeit zu erzwingen. Notfalls seien auch Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge denkbar. 

“Saisonarbeiter müssen gleichberechtigt zu allen anderen Arbeitskräften behandelt werden”, sagte Schmit dem SPIEGEL. Wenn sie unter die EU-Entsenderichtlinie fielen, sei ihre Situation eindeutig: “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.” Sollte dagegen verstoßen werden, “schließe ich nicht aus, dass wir auch Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Länder eröffnen”, betonte der Luxemburger Kommissar. 

Das Problem ist laut Schmit allerdings, dass die betroffenen Arbeiter meist gar nicht unter die EU-Entsenderichtlinie fielen, da sie nicht bei einem ausländischen, sondern bei einem inländischen (Sub-)Unternehmen angestellt seien – “eine fragwürdige Vorgehensweise”, findet Schmit. Die Kommission werde demnächst Leitlinien veröffentlichen, “um in diesem Bereich die Lage für die Mitgliedsländer zu klären”. Sollte die Praxis weiterhin zur Umgehung der EU-Sozialstandards führen, “dann werden wir prüfen müssen, ob wir gegebenenfalls mit einer Richtlinie dagegen vorgehen”, so Schmit. Sie müsste dann von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden.

Die deutsche Fleischindustrie ist stark abhängig von osteuropäischen Arbeitskräften. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben in der Schlachtung und Fleischverarbeitung Ende September 2019 etwa 22.400 Rumänen, 8300 Polen, 3300 Ungarn und 2500 Bulgaren gearbeitet. Sie verdienen im Schnitt mehrere hundert Euro weniger im Monat als die rund 84.500 deutschen Vollzeitbeschäftigten, wie die BA auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitteilte. 

Zunächst sei es Aufgabe der Mitgliedsländer, für die Anwendung der Regeln zu sorgen und insbesondere entsprechende Kontrollen durchzuführen, sagte Schmit. Entsprechende Pläne der Bundesregierung begrüßte er deshalb. “Es ist der richtige Weg, an dieser Stelle Ordnung zu schaffen.” Schmit kündigte an, auch den Rat der EU-Mitgliedsländer mit dem Thema zu befassen. “Wir können nicht immer über die soziale Säule der EU reden und dann zulassen, dass Zigtausende Arbeitnehmer durch das Netz fallen.”

Icon: Der Spiegel


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