Ralph Brinkhaus: Warum der Unionsfraktionschef bei der Wahlrechtsreform hoch pokert

Er kommt aus Ostwestfalen. Und hat Steuerberater gelernt.

Aber dass Ralph Brinkhaus nicht nur nüchtern und akribisch ist, hat der Chef der Unions-Bundestagsfraktion schon einmal gezeigt: Mit vollem Risiko stürzte er sich im Herbst 2018 in die Kandidatur für den Vorsitz der Abgeordneten von CDU und CSU – gegen den damaligen Amtsinhaber Volker Kauder, der von den führenden Vertretern der Unionsparteien und der Kanzlerin unterstützt wurde.

Brinkhaus setzte sich überraschend gegen Kauder durch.

Nun ist der CDU-Politiker erneut vorgeprescht: Am Wochenende präsentierte er in der ARD einen Vorschlag, um die verfahrene Wahlrechtsdebatte aufzulösen. Brinkhaus’ Idee, die Zahl der Bundestagssitze bei der Wahl 2021 auf maximal 750 zu begrenzen, indem man abwechselnd Überhang- und direkt gewonnene Mandate streicht, war dem Vernehmen nach nicht mit dem Rest der Fraktionsführung abgestimmt. Besonders die CSU-Vertreter wurden von dem Vorstoß kalt erwischt.

Die Reaktionen vonseiten des Koalitionspartners SPD klangen jedenfalls freundlicher als die aus den eigenen Reihen: Die CSU-Landesgruppe ist geschlossen gegen jede Art von Nichtzuteilung direkt gewonnener Mandate, aber auch ein Teil der CDU-Abgeordneten lehnt dieses Prinzip ab. Genauso kategorisch waren die Christsozialen aus Bayern bislang gegen eine Reduzierung der Wahlkreise bei der nächsten Wahl, auch dabei haben sie christdemokratische Abgeordnete auf ihrer Seite.

In einem internen Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, bringen sich 36 namhafte Unionsabgeordnete gegen den Vorstoß von Brinkhaus in Stellung. Vom “schlechtesten aller denkbaren Vorschläge” ist die Rede. “Wenn wir nur einmal der Nichtzuteilung von direkt gewonnen Wahlkreisen zustimmen, ist das das Ende des Direktmandats und das Ende von Überhangmandaten”, schreiben die Politiker.

Der Vorschlag, die Mandate mit dem geringsten Erststimmenergebnis nicht ins Parlament ziehen zu lassen, sei eine “Pervertierung des Wahlrechts”, weil gerade die besonders umkämpften Wahlkreise, in denen ein Unionskandidat besonders hart kämpfe, mit dieser Lösung bestraft würden. Der Brief endet mit einem Appell, der sich vehement gegen den Vorschlag Brinkhaus’ wendet: “Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen, sich dieser klaren ablehnenden Haltung anzuschließen.”

Brinkhaus’ Dilemma

Das ist das Dilemma von Brinkhaus – jeder Vorschlag bringt Teile in seiner Fraktion gegen sich auf. Und es wird noch größer, weil die Oppositionsparteien die Union seit Wochen mit einem gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts vor sich hertreiben. Und selbst der sozialdemokratische Koalitionspartner hat sich, wenn auch mit viel Widerstand in der SPD-Fraktion, auf eine Linie geeinigt.

Brinkhaus’ Vorstoß vom Wochenende kann man nun entweder als Verzweiflungstat oder mutigen Schritt interpretieren – am Ende wird die Bewertung davon abhängen, wie die Sache ausgeht.

Dass die CSU zu Wochenbeginn prompt ihrerseits einen neuen Vorschlag präsentierte, der die Kappung der Mandate bei 699 Sitzen vorsieht und die Bereitschaft zur Reduzierung der Wahlkreise für die übernächste Wahl 2025 enthält, könnte Brinkhaus als ersten Erfolg für sich verbuchen. Aber eben nur, falls man schließlich wirklich zu einer Verständigung in der Fraktion und einem gemeinsamen Vorschlag kommt.

Andernfalls würde Brinkhaus’ Autorität ebenso Schaden nehmen wie das Verhältnis zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt – und die generelle Stimmung zwischen den Schwesterparteien, die man seit dem Fast-Bruch im Frühsommer 2018 wieder mühsam verbessert hat.

Nun sind drei Modelle in der Union im Spiel

Der Vorsitzende machte jedenfalls auch am Montag in den Führungsgremien der Unionsfraktion klar, dass er noch in dieser Woche eine Entscheidung seiner Abgeordneten herbeiführen will: Teilnehmern zufolge stellte Brinkhaus im Fraktionsvorstand drei Modelle vor, die am Abend in den Landesgruppen und am Dientagnachmittag in der Sitzung aller Abgeordneten diskutiert werden sollen. Schon im Vorstand wurde, so berichten Teilnehmer, intensiv diskutiert.

Neben Brinkhaus’ Modell und dem neuen Vorschlag der CSU gibt es nun demnach eine dritte Variante, die schon für die kommende Wahl eine Reduzierung der Wahlkreise auf 280 bei sieben ausgleichslosen Überhangmandaten vorsieht. Dies geht aus einer entsprechenden Tischvorlage für die Fraktionssitzung hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Ebenso soll der Zuteilungsschritt von den Ländern bei der Verteilung der Überhangmandate geändert werden.

FDP, Linke und Grüne wollen am Freitag ihren Vorschlag, der zu einer Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250 führen würde, im Bundestag zur Abstimmung stellen. Sollte sich die Unionsfraktion bis dahin auf eine Variante einigen und sich ebenso mit dem Koalitionspartner SPD auf ein gemeinsames Modell verständigen, könnte es tatsächlich zu einer Entscheidung im Parlament kommen.

Denn um schon im Jahr 2021 die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, müsste wohl diese Woche eine Entscheidung fallen.

Allerdings ist die Wahlrechtsdebatte inzwischen so verfahren, dass Koalitionspolitiker inzwischen sogar Überlegungen anstellen, im Zweifel für den Vorschlag der Opposition zu stimmen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann von der SPD kündigte gegenüber dem SPIEGEL an, notfalls und schweren Herzens für den Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen zu votieren – dazu zwinge ihn sein Gewissen, wenn sich in der Koalition keine Einigung finde.

SPD-Mann Oppermann erwägt Stimme für Oppositionsvorschlag

“Die Bürger empfinden die große Zahl von zusätzlichen Überhang- und Ausgleichsmandaten nicht als Konsequenz unseres Wahlsystems, sondern als Selbstbedienung der Parteien”, sagte Oppermann. Es wäre “ein schwerer Schaden für unsere Demokratie, wenn wir es als Parlament nicht schaffen, die Mandate zu begrenzen”. Die Demokratie stehe “ohnehin derzeit unter Druck”, findet er. “Die Blockade der Parteien zum Wahlrecht ist gerade in dieser Zeit ein Spiel mit dem Feuer.”

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, hatte vergangene Woche ins Spiel gebracht, die Abstimmung im Bundestag über das Thema freizugeben und ebenfalls Sympathien für den Vorschlag von FDP, Linken und Grünen signalisiert.

Aber noch haben die Unionsabgeordneten ein bisschen Zeit.

Und Fraktionschef Brinkhaus kann darauf hoffen, dass er nicht zu hoch gepokert hat.

Icon: Der Spiegel


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