Streit um Hongkong: China kündigt Einreisebeschränkungen für Vertreter der USA an

Im Streit um den Autonomiestatus von Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA angekündigt. Man werde Visa-Restriktionen gegen US-Vertreter verhängen, die sich “in der Hongkong-Frage unerhört verhalten” hätten, teilte das Außenministerium in Peking mit. Für wen die Einreisebeschränkungen genau gelten sollen, wurde nicht bekanntgegeben. Vergangene Woche hatte die US-Regierung Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der chinesischen Kommunistischen Partei verhängt, die an der “Untergrabung” der Autonomie Hongkongs beteiligt seien.

Unterdessen steht das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong kurz vor dem Abschluss. Der finale Entwurf wurde am Montag dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking zur Beratung und Abstimmung vorgelegt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten.

Die prodemokratische Opposition befürchtet, dass sie zum Ziel des Gesetzes wird. Seit etwa einem Jahr kommt es in Hongkong immer wieder zu großen Demonstrationen, bei denen mehr demokratische Mitsprache gefordert wird.

Wann das höchste Organ des chinesischen Parlaments das Gesetz annehmen will, war zunächst unklar. Einige Beobachter rechnen schon am Montag damit, andere spätestens am Dienstag zum Abschluss der dreitägigen Sitzung des Ausschusses. Der genaue Text wird weiter geheimgehalten. Das Gesetz dürfte den Erwartungen nach schon am Mittwoch, den 1. Juli, in Kraft treten – am 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China.

 


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