USA: Oberster Gerichtshof kippt restriktives Abtreibungsgesetz in Louisiana

Kaum ein Thema sorgt in den USA für derartig hitzige Diskussionen wie das Abtreibungsrecht. Immer wieder verschärfen einzelne Bundesstaaten die Gesetze und schränken damit die Möglichkeiten für legale Abtreibungen ein. Nun hat der Oberste Gerichtshof ein restriktives Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Louisiana einkassiert.

Der Supreme Court in Washington erklärte ein Gesetz zu Ärztezulassungen für verfassungswidrig, das nach Einschätzung von Kritikern eine Schließung von Abtreibungskliniken in dem konservativen Südstaat zur Folge gehabt hätte.  Das Gesetz hätte zu hohe “Hürden” für Frauen zur Folge, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollten, erklärten die Richter.

Bei einer Durchsetzung des Gesetzes würde Anzahl und regionale Verteilung von Abtreibungskliniken “drastisch” reduziert. Dies würde es vielen Frauen “unmöglich” machen, in dem Bundesstaat eine “sichere, legale Abtreibung” vorzunehmen.

Unter Trump ist der Supreme Court nach rechts gerückt

Das Gesetz aus dem Jahr 2014 schreibt vor, dass Abtreibungsärzte in Louisiana eine Zulassung in einem Krankenhaus erhalten müssen, das weniger als 50 Kilometer von ihrer Praxis entfernt liegt. Befürworter argumentieren mit dem Wohlergehen von Frauen im Fall von Komplikationen. Gegner des Gesetzes sehen in dem Text hingegen den Versuch, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einzuschränken. Es ist für Ärzte äußerst kompliziert, die verlangte Zulassung zu bekommen.

Der Oberste Gerichtshof hatte im Jahr 2016 ein ähnliches Gesetz des Bundesstaates Texas für ungültig erklärt. Seitdem ist der Supreme Court aber nach rechts gerückt: US-Präsident Donald Trump hat zwei neue konservative Richter ernannt. Das konservative Lager hat damit unter den neun Richtern die Mehrheit.

Die Entscheidung vom Montag fiel mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen sehr knapp aus. Der konservative Supreme-Court-Vorsitzende John Roberts schloss sich bei dem Urteil den vier liberalen Richtern an.

Gerichtsentscheid von 2016 war entscheidend

Roberts verwies dabei auf die Gerichtsentscheidung des Jahres 2016: Weil die Gesetzestexte aus Texas und Louisiana nahezu identisch gewesen seien, sei der Supreme Court im Fall Louisiana an seine Entscheidung im Fall Texas gebunden. Allerdings erklärte Roberts, er habe das Texas-Urteil damals für falsch gehalten und halte es nach wie vor für falsch.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA – und dürfte auch vor der Präsidentschaftswahl im November wieder eine große Rolle spielen. Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist.

Icon: Der Spiegel


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