Hongkong: Pro-Demokratie-Partei Demosisto löst sich auf

Die junge Pro-Demokratie-Partei Demosisto in Hongkong hat sich nach Berichten über die Verabschiedung des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes aufgelöst. “Nach vielen internen Überlegungen haben wir beschlossen, alle Operationen als Gruppe unter den gegebenen Umständen einzustellen”, teilte Demosisto am Dienstag mit. Bisherige Demosisto-Mitglieder würden weiterhin nach Wegen suchen, die “totalitäre Unterdrückung” zu durchbrechen.

Kurz zuvor hatten bereits der bekannte Demokratie-Kämpfer Joshua Wong und andere führende Köpfe der Hongkonger Protestbewegung angekündigt, aus der Partei auszutreten. Mit dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es “kein Unsinn” für Anhänger der Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen, schrieb Wong am Dienstag auf Facebook und teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der 2016 gegründeten Partei Demosisto mit.

Kritiker befürchten Aufhebung des Grundsatzes “Ein Land, Zwei Systeme”

Ungeachtet weltweiter Kritik hatte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur hat die Meldungen inzwischen bestätigt. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es “heimliche Absprachen” mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden. Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, damit den Grundsatz “Ein Land, Zwei Systeme” aufheben zu wollen.

Die Europäische Union hat die Verabschiedung des Gesetzes kritisiert. Die EU bedauere den Schritt, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Es werde nun mit den Mitgliedstaaten geprüft, wie darauf reagiert werde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, das Gesetz drohe “den hohen Grad der Autonomie Hongkongs ernsthaft zu untergraben und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit” auszuwirken.

USA haben bereits Sanktionen verhängt

Die EU habe immer wieder klar gemacht, dass China bei Verabschiedung des Gesetzes “sehr negative Folgen” riskiere, sagte von der Leyen. Dies beinhalte auch Folgen für das Vertrauen von Unternehmen und Chinas internationalen Ruf.

Die EU-Außenminister hatten Ende Mai auf Sanktionen wegen des angekündigten Sicherheitsgesetzes verzichtet. Sanktionen seien nicht der richtige Weg, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er plädierte für einen Dialog mit der chinesischen Führung.

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Die USA haben dagegen bereits eine Reihe von Sanktionen verhängt. Washington kündigte am Montag an, keine Rüstungsgüter mehr nach Hongkong zu liefern. Bereits vergangene Woche hatte Washington Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei verhängt. Davor wurde der Sonderverwaltungszone bereits ein Sonderstatus entzogen, wodurch Hongkong nicht mehr von Privilegien in den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA wie niedrigeren Zöllen profitiert.

Icon: Der Spiegel


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