Linkenfraktion streitet über Gerhard Schröder

Die Linke im Bundestag streitet über Gerhard Schröder. Der Altkanzler soll am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags als Experte für das Pipelineprojekt Nord Stream 2 auftreten – auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst von der Linkspartei. Ernsts Parteifreund, der Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin, kritisierte die Einladung Schröders scharf: “Die Einladung von Ex-Kanzler Schröder durch den Kollegen Klaus Ernst ist ein unnötiges Eigentor, auf allen Ebenen falsch und an Peinlichkeit nicht zu überbieten”, sagte Beutin.

Beutin ergänzte: “Der Gazprom-Lobbyist steht für den Prototyp des Politikers, der die Seiten wechselt und seinen Einfluss nutzt für den klimaschädlichen Gewinn eines Unternehmens wie Gazprom.”

Beutin nennt Vorgang “Affront”

Über die Pipeline Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportiert werden. Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als “Unterstützer” andere Konzerne. SPD-Mitglied Schröder, Bundeskanzler von 1998 bis 2005, ist bei Nord Stream 2 Präsident des Verwaltungsrats und Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss geht es um das Thema “Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen”. Hintergrund sind vor allem Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2. Ein neues Sanktionsgesetz PEESCA soll bestehende Sanktionen ergänzen. Die USA argumentieren, Deutschland begebe sich damit in Abhängigkeit von Russland.

Schröder ist einer von mehreren eingeladenen Sachverständigen im Ausschuss. Beutin teilte mit: “Seine Einladung in den Wirtschaftsausschuss auf dem Linke-Ticket ohne Rücksprache mit Fachpolitiker*innen wie mir als Energie- und Klimapolitiker der Fraktion ist gegen alles, was im Linke-Parteiprogramm steht und ein Affront für die Mehrheit ihrer Mitglieder. Es braucht eine interne Aufarbeitung des Vorgangs.”

Schröder bezeichnet PEESCA-Sanktionen als Eingriff in die EU-Souveränität

In einer schriftlich bereits vorliegenden Stellungnahme für den Ausschuss bezeichnet Schröder die PEESCA-Sanktionen als einen breit angelegten, ungerechtfertigten “Angriff auf die europäische Wirtschaft” und einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die EU-Souveränität und die Energiesicherheit Westeuropas. “Über 120 Unternehmen in den Bereichen Schiffsbau, Ingenieurwesen, Umwelt und Sicherheit, die mit Nord Stream 2 arbeiten oder gearbeitet haben, sind direkt betroffen. Es geht hier um europäische, nicht russische Unternehmen, auf die gezielt wird. Hinter jedem dieser Unternehmen stehen europäische Arbeitsplätze, die in Gefahr sind.”

Mit den Sanktionen rissen die USA das Heft des Handelns in der europäischen Energiepolitik an sich und zwängen den Europäern am langen Ende das teurere US-Flüssiggas auf, so Schröder. Nord Stream 2 bedrohe die Energiesicherheit Europas nicht: “Im Gegenteil: Die Pipeline wird durch die Bereitstellung zusätzlicher Gasmengen sicherstellen, dass die Energiepreise für Europas Haushalte und Unternehmen bei steigender Nachfrage stabil bleiben.”

Icon: Der Spiegel


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