Sächsischer Verfassungsschutzchef muss gehen

Der bisherige Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, muss die Behörde verlassen. Meyer-Plath werde künftig im Bereich Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus eingesetzt, teilte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in Dresden mit. Gründe für den Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes nannte Wöller nicht. Neuer Chef des Landesamtes wird Dirk-Martin Christian, 58, bisher im Landesinnenministerium verantwortlich für das Referat “Verfassungsschutz, Geheimschutz”.

“Extremismus ist eine zunehmende Bedrohung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Insbesondere die rechtsextremistischen Anschläge von Halle, Kassel und Hanau haben gezeigt, welches Gewaltpotenzial und welcher Hass in unserer Gesellschaft vorhanden sind”, teilte Wöller in einer ersten Stellungnahme mit. “Daher kommt einer frühzeitigen Aufklärung durch den Verfassungsschutz eine wichtiger werdende Bedeutung zu.” Er wünsche Christian viel Erfolg.

Meyer-Plaths Behörde wurde in den vergangenen Jahren häufig kritisiert

Meyer-Plath, der seit 2012 Verfassungsschutzchef in Sachsen war, stand in den vergangenen Jahren wiederholt in der Kritik. Die Polizei war von den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018 offenbar überrascht worden, unklar ist, ob eine Lagebewertung des Verfassungsschutzes noch rechtzeitig bei der Polizei ankam. Zudem hatte der Verfassungsschutz ein Solidaritätskonzert nach den Ausschreitungen als teilweise linksextrem eingestuft. Kritiker warfen Meyer-Plath zudem vor, er habe den Fokus zu wenig auf rechtsextreme Netzwerke gerichtet.

Meyer-Plath war in den Neunzigerjahren V-Mann-Führer des brandenburgischen Verfassungsschutzes und betreute den Neonazi und V-Mann Carsten Sz., alias “Piatto”. Sz. hatte schon früh Hinweise auf das NSU-Trio geliefert, die aber bei der ermittelnden Polizei nicht ankamen. Zudem war Sz. ein verurteilter Straftäter, er hatte aus rassistischen Motiven versucht, einen Mann umzubringen. Meyer-Plath sagte nach Auffliegen des NSU laut “Tagesspiegel“, er würde eine solche Person nicht mehr als V-Mann engagieren. “Ich war damals ein Frischling, und für die moralische Bewertung des Falls fehlten mir die Maßstäbe”, sagte Meyer-Plath demnach.

Wie die “Freie Presse” aus Chemnitz berichtet, war nach dem Start der Kenia-Koalition in Sachsen klar, dass Meyer-Plath gehen müsse. Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, kritisierte, zu oft habe der sächsische Verfassungsschutz “gelinde gesagt unglücklich” agiert. Der Verfassungsschutz müsse als Frühwarnsystem funktionieren und nicht den Entwicklungen hinterherlaufen. Es habe in der Behörde unter anderem immer noch zu oft “an der richtigen Prioritätensetzung bei der Bekämpfung der Gefahren für die Demokratie” gemangelt, erklärte Pallas.

Icon: Der Spiegel


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