Wahlrecht: Die Union streitet über drei Modelle

Eines hat Ralph Brinkhaus jedenfalls erreicht: Seine Fraktion diskutiert plötzlich über das Thema Wahlrechtsreform.

Nun kann man die Frage stellen, warum der Unionsfraktionschef Brinkhaus nicht längst dafür gesorgt hatte, dass seine Parlamentarier sich mit der Frage beschäftigen. Erst sein Vorstoß vom Wochenende, als er – ohne Abstimmung mit der Fraktionsführung, insbesondere mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt – eine Art Notfallmechanismus zur Begrenzung der künftigen Abgeordnetenzahl präsentierte, brachte Bewegung in die Sache.

Die CSU konterte zu Wochenbeginn prompt mit einem modifizierten eigenen Vorschlag, zusätzlich tauchte noch ein weiteres Modell auf.

Die Übersicht:

  • Modell 1, also Brinkhaus’ Vorschlag, sieht vor, für die anstehende Bundestagswahl 2021 das Parlament auf 750 Mandate zu deckeln. Die Direktmandate mit dem niedrigsten Erststimmenergebnis würden nicht ins Parlament ziehen, manche Wahlkreise hätten also keinen Abgeordneten mehr. Der Rechnung der CDU zufolge wären davon drei eigene Abgeordnete betroffen. Die CSU, die sich kategorisch gegen jede Nichtzuteilung von Direktmandaten wehrt, hätte dadurch keine Nachteile. Für die Wahl 2025 würde dann Modell 2 gelten.

  • Im Modell 2 sollen die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden, dafür würden sieben Überhangmandate keine Ausgleichsmandate erhalten. Vor allem dieser Punkt ist bei den anderen Parteien umstritten. Profitieren würde davon vor allem die Union, die die meisten Direktmandate gewinnt, das Zweitstimmenergebnis würde verzerrt. Trotzdem ist das Modell als Kompromiss gegenüber den anderen Parteien zu verstehen. Zuvor hatte die Union sogar gefordert, 15 Überhangmandate nicht auszugleichen.

  • Das Modell 3 schlägt die CSU vor. Es sieht vor, bei der nächsten Wahl das Parlament einmalig auf 699 Abgeordnete zu reduzieren, die 299 Wahlkreise sollen erhalten bleiben. Bei Überschreitung der Grenze soll bei den Listenmandaten weggestrichen werden, bis die Parteien mit 699 Abgeordneten im Parlament das Zweitstimmenergebnis abbilden. In der nächsten Wahlperiode soll dann eine Reform durchgeführt werden, in der die Wahlkreise reduziert werden und ein Teil der Überhangmandate nicht ausgeglichen wird.

Immerhin reden sie nun offen über das heikle Thema in der Union, in der Fraktionsitzung am späten Dienstagnachmittag, die wegen Corona erneut im Plenum unter der Reichstagskuppel abgehalten wird, will man zu einem Meinungsbild kommen, heißt es. Schon in der Vorstandssitzung am Montagnachmittag wurde intensiv über die verschiedenen Modelle diskutiert, wie Teilnehmer berichten.

Nur: Eine Entscheidung der Unionsfraktion für ein Modell, gar eine offene Abstimmung, ist nicht geplant. Zwar sagte Brinkhaus vor der Fraktionssitzung, er wünsche sich immer noch eine Verständigung vor der Sommerpause. Bloß wie? Es werde am Nachmittag kein Votum geben, stellte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt schon am Vormittag klar, genauso wenig eine Abstimmung im Bundestag, wie es es sich die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen für Freitag wünschen. Sie haben sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, der die Reduzierung der Mandate von 299 auf 250 vorsieht.

Gegen den Willen der CSU, das ist Brinkhaus klar, kann er ohnehin nichts erreichen. Andererseits sind sich Christsoziale wie Christdemokraten in der gemeinsamen Fraktion darüber einig, dass es in keinem Fall wieder zu einem Konflikt wie seinerzeit im Frühsommer 2018 kommen darf, als sich die Schwesterpateien im Streit um die Flüchtlingspolitik beinahe entzweiten. Das soll laut Teilnehmern auch Tenor im Fraktionsvorstand gewesen sein.

Brinkhaus musste sich schwere Vorwürfe anhören

Dort musste Brinkhaus allerdings schon am Montag feststellen, wie weit die Positionen noch auseinander liegen. Für seinen eigenen Vorschlag, so wird berichtet, gab es nicht eine zustimmende Wortmeldung. Im Gegenteil: Dem Vernehmen nach musste sich der Vorsitzende von mehreren Abgeordneten schwere Vorwürfe anhören. Im Kern geht es dabei um seine Idee, die Reduzierung der Abgeordneten schon nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst auch über eine Nichtzuteilung von Direktmandaten zu erreichen. Die CSU hat inzwischen ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio vorliegen, in dem er die Verfassungswidrigkeit einer solchen Idee feststellt.

Fast drei Dutzend Unionsabgeordnete von CDU und CSU haben Brinkhaus in dieser Sache zudem einen geharnischten Brief geschrieben, der dem SPIEGEL vorliegt. In dem Schreiben warnen ihn die Parlamentarier eindringlich vor der Nichtzuteilung von Direktmandaten.

Die Diskussion in den Landesgruppen der Fraktion am Montagabend ergab nach SPIEGEL-Informationen ein gemischtes Bild: Die CSU ist klar für ihr Modell, in den Landesgruppen der CDU gibt es offenbar Sympathien sowohl für den Vorschlag der Christsozialen sowie für Modell 2, also für eine sofortige Reduzierung der Abgeordnetenzahl. Die CSU signalisierte am Dienstag, dass sie notfalls auch bei dieser Variante mitgehen könnte.

Was auch immer die Debatten der Union jetzt allerdings ergeben – das nächste Problem stellt sich wiederum mit der SPD: Bisher lehnten die Sozialdemokraten nämlich sowohl eine Wahlkreisreduzierung als auch den Nichtausgleich von Überhangmandaten ab. Das Brückenmodell der SPD sieht vielmehr vor, nur eine bestimmte Anzahl von direkt gewählte Abgeordneten nichts ins Parlament ziehen zu lassen.

Was will die SPD?

“Wir stehen jede Stunde, jeden Tag zur Verfügung, uns in dieser Woche, aber auch in der nächsten Zeit noch mit weiteren Reformvorschlägen zu befassen”, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag. Ob sich die SPD auf eins der Modelle der Union einlassen könnte, ist allerdings unklar.

Nun schauen alle auf Freitag: Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause wollen die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne über ihren Gesetzentwurf im Parlament abstimmen lassen. Einige Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen haben Sympathie für den Oppositionsvorschlag signalisiert. Aber noch ist unklar, ob es überhaupt zu der Abstimmung kommt. Dafür nämlich müssten die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss am Mittwoch die sogenannte Beschlussempfehlung zulassen. “Wie die Abstimmung im Ausschuss ausgeht, werden wir mal sehen”, sagte SPD-Fraktionschef Mützenich zu der konkreten Frage, ob seine Fraktion das Vorhaben der Opposition blockieren wolle.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, warnt Union und SPD vor einer Blockade des Entwurfs. “Der Koalition steht offenbar der Angstschweiß auf der Stirn. Immer mehr Abgeordnete von SPD und Union wollen unserem Vorschlag zustimmen”, sagte Buschmann dem SPIEGEL. “Wenn die Regierung unseren Entwurf blockiert, ist ihr nicht mehr zu helfen.”

Icon: Der Spiegel


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