EU-Parlament in Straßburg: Wanderzirkus im Risikogebiet

Europa steht vor großen Problemen: Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft in der EU auf Talfahrt geschickt, das milliardenschwere Hilfspaket, auf das sich die Staats- und Regierungschefs Ende Juli geeinigt haben, hängt im Parlament fest. Der Vergiftungsfall Nawalny, der griechisch-türkische Erdgasstreit im Mittelmeer, die Dauerzumutung Viktor Orbáns innerhalb der Gemeinschaft – an Herausforderungen herrscht derzeit wahrlich kein Mangel. 

Die Europaparlamentarier aber bewegt seit Tagen nichts mehr als die Frage, ob sie ab dem 14. September eine Woche lang regulär am Parlamentssitz in Straßburg tagen sollen oder nicht. Seit Beginn der Coronakrise waren die Sitzungen im Elsass ausgesetzt, Straßburg liegt in der Region Grand Est, einem der frühen Corona-Hotspots in Frankreich. Daher hielten die französischen Behörden es in den vergangenen Monaten für zu riskant, wenn sich über 700 Parlamentarier und Tausende Mitarbeiter nach Straßburg aufmachten.

Das ist vorbei. Denn jetzt, nach der Sommerpause, besteht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf einer Rückkehr der Abgeordneten an ihren offiziellen Sitz. Nach allem, was man hört, hat sein neuer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, dies EU-Parlamentspräsident David Sassoli unmissverständlich mitgeteilt. Zuletzt legte er öffentlich nach: “Alles ist bereit dafür, dass die Plenarsitzung im September unter guten Bedingungen stattfinden kann.”

Das Problem ist nur: Inzwischen hat sich umgekehrt die Corona-Lage in Brüssel – zumindest zeitweilig – so verdüstert, dass es unter anderem Deutschland für nötig hielt, eine Reisewarnung für die EU-Hauptstadt auszusprechen. Dazu kommt, dass die belgischen Behörden für das Département Bas-Rhin, in dem Straßburg liegt, die Warnstufe Orange ausgegeben haben, das bedeutet, dass Rückkehrern von dort empfohlen wird, in Quarantäne zu gehen. Für Hunderte Parlamentsmitarbeiter wäre das ein großes Problem. 

Nun ringen die Europaparlamentarier um eine Lösung, frei nach der englischen Punkband The Clash: “Should I stay or should I go?” 

“Wollen wir tatsächlich Hunderte Mitarbeiter und Parlamentarier aus dem von der Bundesregierung zum Risikogebiet erklärten Brüssel nach Straßburg schicken?”, fragt der grüne Haushaltspolitiker Rasmus Andresen. “Wahnsinn” kommentiert der stellvertretende Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Ismail Ertug, die Idee knapp. So ähnlich teilte dies auch Martin Schirdewan, der Fraktionschef der Linken, Präsident Sassoli bei einem Treffen mit.

Bei CDU und CSU ist die Haltung nicht einheitlich. Während der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), bislang genauso auf der Straßburg-Woche besteht wie der Chef der europäischen Unionsabgeordneten, Daniel Caspary (CDU), argumentiert der langjährige CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber dagegen: “Das Europäische Parlament sollte ein Vorbild sein, wie die Corona-Regeln eingehalten werden. Deswegen macht der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg in dieser Zeit keinen Sinn.”

Noch hält Parlamentspräsident Sassoli an der Sitzung in Straßburg fest. Die Europäischen Verträge lassen ihm wenig Spielraum. Protokoll 6 sieht ausdrücklich vor, dass das Europäische Parlament seinen Sitz in Straßburg hat. Zudem ist penibel festgelegt, dass dort zwölf monatliche Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung stattzufinden haben. Den Franzosen, das muss man zudem wissen, ist der Parlamentssitz im Elsass heilig. Als das Parlament 2018 einmal aus Termingründen einen Haushaltsbeschluss in Brüssel getroffen hatte, zog Paris sogar vor Gericht, unterlag dort allerdings.

Die Franzosen argwöhnen durchaus zu Recht, dass etliche Europaparlamentarier nur auf eine Gelegenheit warten, die ungeliebte Straßburg-Pflicht für immer loszuwerden. In Brüssel haben sie ihre Büros, ihre gewohnten Mitarbeiter und vor allem den Zugang zu den Beamten der anderen EU-Institutionen. Entsprechend kamen in den Diskussionen im Parlament in den vergangenen Tagen all die alten Gründe wieder auf, die gegen Straßburg sprechen: Ein Verzicht würde Geld sparen, die Nerven schonen, die Umwelt schützen. Corona, so schien es bisweilen, spielte nur noch am Rande eine Rolle.

Hygienekonzept soll für Sicherheit sorgen

Das ist die Lage, in der Klaus Welle, der Verwaltungschef des Parlaments, navigieren muss. Welle unterrichtete die Fraktionsspitzen zuletzt mehrfach über das Hygiene- und Sicherheitskonzept, das er und seine Leute für Straßburg ausgetüftelt haben. So sollen die Parlamentarier nur mit stark reduzierter Mitarbeiterzahl anreisen. Auch die Verwaltung in Straßburg wird von 1500 auf 300 Personen ausgedünnt. Dazu kommt, dass es keine Ausschussarbeit geben soll. Neben den Fraktionszusammenkünften, die unerlässlich sind, gibt es nur die Plenarsitzungen.

Die Straßburg-Woche, das muss man sagen, wird so oder so eine ziemlich traurige Veranstaltung.

Mit einer Ausnahme vielleicht. Am 16. September will Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Straßburg liefert dafür zweifellos das schönere Umfeld. Der Plenarsaal ist größer als der in Brüssel: Etwa 400 Leute könnte man dort unter Beachtung aller Abstandsregeln unterbringen, haben Welles Leute errechnet. Das liefert bessere Bilder als Brüssel, wo von der Leyen zuletzt manchmal beinahe ohne Zuhörer sprach.

Dazu kommt, dass das in der Coronakrise weitgehend abgetauchte Parlament mit von der Leyens Rede endlich mal wieder in die Schlagzeilen kommen könnte. Sicher, außerhalb der EU-Blase wirkt diese europäische Kopie der “State of the Union”-Rede des US-Präsidenten manchmal unfreiwillig komisch, immerhin ist die Kommissionschefin gerade kein Regierungschef. Doch weil in der Krise viel liegen geblieben ist, könnte die Rede dieses Mal interessant werden: Wann kommt das – überfällige – Konzept zur Flüchtlingspolitik, wie sehen die konkreten CO₂-Einsparziele beim Grünen Deal aus, und wie geht es beim Brexit weiter?

Spätestens am Donnerstag soll die Entscheidung zu Straßburg fallen, dann tagt die Konferenz der Präsidenten, wie der Treff der Fraktionschefs mit dem Parlamentspräsidenten in Brüssel gewohnt hochtrabend heißt. Viele EU-Parlamentarier hoffen, dass die Franzosen bis dahin noch zur Einsicht kommen. Zuletzt wurden auch in Straßburg wieder höhere Corona-Zahlen registriert.

Icon: Der Spiegel


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