Brexit: Nordirland wird wieder zum Problem zwischen der EU und Boris Johnson

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien stocken seit Wochen. Nun steht möglicherweise auch einer der wenigen erfolgreich ausgehandelten Meilensteine wieder zur Disposition – und das Timing dürfte kein Zufall sein:

  • An diesem Dienstag starten Brüssel und London in eine neue Verhandlungsrunde, um das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien zu klären, nachdem das Land im Januar aus dem Staatenbund ausgetreten war.

  • Gleichzeitig will die Regierung unter Premierminister Boris Johnson ab Mittwoch mehrere Gesetze vorschlagen, die eine Überarbeitung von Teilen des bereits mit der EU geschlossenen Austrittsabkommens ermöglichen.

Bei dem Vorstoß geht es um Regelungen zu Nordirland – diese waren über Jahre zentraler Streitpunkt der Brexit-Verhandlungen:

  • Theresa May, Johnsons Vorgängerin, war nach jahrelangem Ringen mit ihrem “Backstop“-Vorschlag gescheitert.

  • Johnson unterschrieb im Folgenden einen Vertrag, der das Problem weitgehend zu lösen schien.

Es geht unter anderem darum, welche Güter zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs – also den Landesteilen England, Schottland und Wales – kontrolliert werden müssen.

Laut Abkommen betrifft das prinzipiell alle Güter.

  • Großbritannien argumentiert, dass Waren, die zum Verbleib in Nordirland bestimmt sind, ausgenommen werden sollten. Dies seien beispielsweise Lieferungen an nordirische Supermärkte aus Logistikzentren auf der britischen Insel.

  • Die EU hält dagegen, dass potenziell alle Güter aus Nordirland weiter nach Irland und somit in die EU gelangen könnten – wobei Zölle fällig würden.

  • Da laut dem bestehenden Vertrag zwischen EU und Großbritannien keine Zollkontrollen an der nordirisch-irischen Grenze stattfinden sollen, müsse Großbritannien dafür also zwischen Nordirland und den übrigen eigenen Landesteilen sorgen.

Indem er dieser Regelung vertraglich zustimmte, hatte Johnson im Januar eine unerwartete und für die EU erfreuliche Kehrtwende vollzogen. Denn während für den Premier eigentlich die ungestörte Einheit zwischen den Landesteilen im Vordergrund stand, bestand die EU auf einer durchlässigen inneririschen Grenze.

Diese sollte den Frieden nach jahrzehntelangen Konflikten auf der irischen Insel wahren und wirtschaftliche Schäden für das EU-Land Irland abwenden. Johnsons vertragliche Zusagen an die EU standen allerdings in direktem Widerspruch zu mehreren seiner Versprechen.

Mit dem Vorhaben, gesetzlich nun eine einseitige Überarbeitung der bereits vereinbarten Passagen zu ermöglichen, provozierte die britische Regierung größtenteils negative Reaktionen innerhalb und außerhalb des Landes:

  • Der britische Oppositionschef Keir Starmer warf Johnson Wortbruch bei seinen Verpflichtungen gegenüber der EU vor und warnte, dies würde Großbritanniens Glaubwürdigkeit bei zukünftigen Verhandlungen weltweit beschädigen.

  • Der ehemalige konservative Schatzkanzler und Außenminister Philip Hammond riet der Regierung öffentlich, sie solle einen “unglaublich gefährlichen Schritt” unterlassen, der die britische “Position auf der Weltbühne massiv beschädigen” würde.

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte indes, sie “vertraue der britischen Regierung, dass sie sich an das Austrittsabkommen hält” – dies sei eine “Verpflichtung unter internationalem Recht”.

  • Irlands Außenminister Simon Coveney, der an der Aushandlung der geltenden Brexit-Vereinbarungen beteiligt war, schrieb ebenfalls auf Twitter, jegliche Veränderungen an dem Vertragswerk seien “sehr unklug”.

Ein Sprecher der britischen Regierung sagte, Großbritannien werde das Nordirland-Protokoll einhalten, unabhängig davon, ob weitere Verträge mit der EU zustande kämen.

Die nun angestrebten Überarbeitungen seien allerdings nötig, um den Handel in Nordirland für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen vorzubereiten. Johnsons Vorgehen sei dabei konsistent.

Zollabgaben für Güter, die zwischen Nordirland und Großbritannien transportiert würden, habe er mehrfach ausgeschlossen – dies habe er klargemacht, bevor er mit der EU Verträge unterschrieben habe.

Gesetzesvorstoß als Drohgebärde

Tatsächlich wäre eine einseitige Veränderung der vereinbarten Regeln ein Bruch internationalen Rechts – und könnte somit zu einem Fall für den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg werden.

Für die anstehende Verhandlungswoche sendet die britische Regierung mit ihrem Vorstoß das unmissverständliche Signal, ihre eigenen Interessen unter allen Umständen durchsetzen zu wollen. Gleichzeitig untermauert sie ihre Ankündigung, ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf zu nehmen, sollte die EU nicht auf britische Forderungen eingehen.

Bei allen Kehrtwenden und der nun erneut versicherten Bereitschaft, die Verhandlungen platzen zu lassen, bleibt allerdings eine Tatsache unverändert: Für Großbritannien wäre das um ein Vielfaches schädlicher als für die europäischen Verhandlungspartner.

Icon: Der Spiegel


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