EU stellt Großbritannien Ultimatum

Die Europäische Union hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages zurückzunehmen. London müsse die entsprechenden Maßnahmen spätestens “bis Ende des Monats” zurückziehen, erklärte die EU-Kommission und schlug damit einen ungewohnt deutlichen Ton an. Die EU werde auch vor rechtlichen Schritten “nicht zurückschrecken”. Zuvor hatten EU-Parlamentarier mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht.

Überraschend hatte die britische Regierung unter Premier Boris Johnson diese Woche angekündigt, einseitig den im Januar verabschiedeten Austrittsvertrag mit der EU ändern zu wollen. Dabei geht es um Passagen zum zukünftigen Handel mit dem britischen Landesteil Nordirland.

Unter anderem stellt die Regierung mit der geplanten Überarbeitung wieder zur Disposition, an welcher Stelle und für welche Güter Zollkontrollen stattfinden sollen. Außerdem geht es um die Begrenzung von britischen Subventionen für nordirische Firmen. Laut Vertrag gelten dazu weiterhin die europäischen Regeln. Das möchte London nun ändern.

Ein Gesetz, das dies ermöglichen soll, wurde am Mittwoch im britischen Unterhaus diskutiert. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic war daraufhin am Donnerstag nach London gereist, um Klärung zu erlangen. Er traf dort den zuständigen britischen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove.

Sollte Großbritannien das Vorhaben weiter vorantreiben, wäre dies ein “extrem ernsthafter Verstoß gegen das Austrittsabkommen und internationales Recht”, sagte Sefcovic. Der britische Gesetzesvorstoß habe die Vertrauensbasis zwischen Brüssel und London “schwerwiegend beschädigt”. 

In einer Stellungnahme der europäischen Kommission heißt es: “Das Austrittsabkommen ist seit dem 1. Februar 2020 gültig und bindend unter internationalem Recht. Seit diesem Zeitpunkt kann weder die EU noch das Vereinigte Königreich das Abkommen einseitig ändern, spezifizieren, erweitern, interpretieren, missachten oder seine Wirksamkeit beenden.” Die Passagen zu Nordirland seien “essenzieller Teil” des Brexit-Vertrages mit dem Ziel, den Frieden und die Stabilität auf der Insel zu bewahren.

Auch London gibt zu, dass eine einseitige Veränderung der vereinbarten Regeln ein Bruch internationalen Rechts wäre. Zahlreiche Politiker, auch aus den Reihen der regierenden Konservativen, hatten sich gegen das geplante Gesetz ausgesprochen und den Vertrauensbruch gegenüber der EU kritisiert.

Icon: Der Spiegel


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