Moria und die Flüchtlingspolitik: Schluss mit der Verlogenheit – Kommentar

Die deutsche Debatte über Moria ist vor allem eines: verlogen. Wer wie die Bundeskanzlerin und führende Vertreter der Union jetzt auf eine “europäische Lösung” bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Elendslager drängt, der will in Wahrheit keine Menschen aufnehmen. Denn es ist völlig klar, dass es keine große, beherzte europäische Hilfsaktion geben wird, kein gemeinsames, solidarisches Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen. Weil es zu viele Länder in Europa gibt, denen das Schicksal dieser Menschen am Allerwertesten vorbeigeht. Gäbe es einen von allen EU-Staaten gelebten Humanismus, dann hätte er seit 2015 viel Zeit gehabt, sich zu manifestieren. Es gibt ihn offensichtlich nicht. 

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die 12.000 Notleidenden von Lesbos fair auf die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden könnten. Aber solange manche dieser Länder von ausländerfeindlichen Nationalisten geführt werden (Schöne Grüße nach Ungarn und Polen!), kann man genauso gut darauf warten, dass es Manna vom Himmel regnet. 

So zu tun, als sei man im Prinzip ja zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit, müsse aber leider noch auf das Okay der anderen EU-Mitgliedstaaten warten, ist nicht redlich. Es wird dieses Okay nicht geben, zumindest nicht von einem Gros der europäischen Partner. Mit jedem weiteren Tag aber, an dem die Geflüchteten obdachlos durch die Straßen von Lesbos irren, versündigt sich Europa, versündigt sich auch Deutschland immer mehr an seinen humanistischen Grundsätzen. Die jetzt mit Frankreich vereinbarte gemeinsame Aufnahme von 400 Minderjährigen ist nicht genug – sie ist nur ein Pflaster, wo eine große Operation nötig wäre.

Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und einen viel größeren Teil der Gestrandeten von Lesbos in Deutschland aufnehmen. Sollte sie nicht dazu bereit sein, dann sollte sie wenigstens so aufrichtig sein, dies öffentlich zu bekennen.

Es wird oft beklagt, dass Europa sich weder auf eine gemeinsame Außenpolitik, noch auf eine solidarische Flüchtlingspolitik verständigen könne. Im Fall der griechischen Lager jedoch war man sich erstaunlich einig. Die menschenunwürdigen Zustände dort sind seit Jahren bekannt. Sie sind bestens dokumentiert, aber sie wurden konsequent ignoriert. Dabei war ein Kern des vor allem von Angela Merkel ausgehandelten Türkei-Deals das Versprechen, die Anträge von Asylbewerbern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln schnell zu bearbeiten. Aber dieses Versprechen wurde nie eingelöst, im Gegenteil: griechische und europäische Behörden hielten die Menschen zum Teil über Jahre auf der Insel fest. 

Trotz eindringlicher Appelle von Hilfsorganisationen geschah genau: nichts. Auch von deutscher Seite nicht. Selbst als die Corona-Pandemie auch auf die Flüchtlingslager überzugreifen drohte, sah die europäische Politik tatenlos zu. Es wirkte, als habe man das Elend bewusst in Kauf genommen, ja sogar gewollt, um eine Botschaft an andere potenzielle Flüchtende zu senden: Bleibt besser wo ihr seid – schlimmer als in Moria kann es dort gar nicht sein. Tatsächlich erreichten die Bilder der traurigen Zustände auch die Menschen in den Lagern außerhalb Europas – und hatten offenbar eine abschreckende Wirkung. In den vergangenen Monaten sank die Zahl derjenigen, die von der Türkei aus ein Boot Richtung der griechischen Inseln bestiegen.

Sollte dies die Strategie gewesen sein, wäre es nur konsequent, die Menschen auch weiter einem unwürdigen Schicksal zu überlassen. Eine Aufnahme in Deutschland würde einem Kurs der maximalen Abschreckung tatsächlich widersprechen. Aber dann sollte sich die Politik auch offen zu ihrer kalten Härte bekennen – und nicht so tun, als sei die Untätigkeit der Vergangenheit nur eine unangenehme Folge der schwierigen europäischen Verhandlungsprozesse gewesen.

Oder man bekennt sich endlich doch zu den immer wieder postulierten Werten der Menschlichkeit. Und hilft in der Not. 

Anm.d.Red.: In einer früheren Version dieses Textes war die Rede von 26 statt 27 EU-Mitgliedern. Wir haben die Zahl angepasst.

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