Moria: Deutschland nimmt bis zu 150 Minderjährige auf

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist nach einem Feuer fast vollständig zerstört. Nun hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Lage der rund 12.000 Betroffenen und zu Hilfsmaßnahmen geäußert. Deutschland habe sich bereit erklärt, rund 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Insgesamt zehn EU-Länder hätten sich bereit erklärt, die rund 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria unter sich aufzuteilen. Deutschland und Frankreich würden davon “den Hauptteil tragen”, er rechne mit jeweils 100 bis 150 Menschen für beide Länder, sagte Seehofer.

Insgesamt hätten sich bereits zehn europäische Staaten dazu bereit erklärt, sich an der Umsiedlung der Minderjährigen aus Moria zu beteiligen. Mit weiteren Ländern sei man im Gespräch. Erst danach könne man eine genau Zahl nennen.

Zudem nannte Seehofer weitere Prioritäten bei den möglichen Hilfsmaßnahmen. “Das Wichtigste ist die Hilfe vor Ort”, sagte der Innenminister. Man müssen nun schnellstmöglich Unterbringung und Versorgung der Menschen auf Lesbos sicherstellen. Die griechische Regierung habe dafür eine Bedarfsliste erstellt. In Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen wolle man sicherstellten, dass möglichst viele Punkte davon erfüllt werden können.

Wichtig sei zudem, eine europäische Lösung zu finden. Daran scheitert Europa allerdings seit Jahren – und es gibt kaum Hoffnung, dass künftige Bemühungen erfolgreicher sein werden (lesen Sie hier dazu einen Kommentar). Seehofer konstatierte, die “Nicht-Lösung” in den Verhandlungen zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik habe zu der jetzigen katastrophalen Situation auf Lesbos geführt.

Die EU-Kommission will am 30. September einen neuen Vorschlag zur EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen. Das kündigte Seehofer an. Es soll demnach unter anderem ein System “dauerhafter und wirksamer Solidarität” innerhalb der EU geben. Per Video war auch der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, zugeschaltet, der die Idee grob skizzierte.

Einen konkreten Plan will die EU-Kommission am 30. September vorlegen; die Initiative hat laut Schinas drei Elemente:

  • Größere Hilfe für Entwicklungsländer sollen dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst ihre Heimat verlassen

  • Mit einer neuen Küstenwache und mehr Personal sollen die EU-Außengrenzen besser und “robust” geschützt werden

  • Es soll ein dauerhaftes System von Solidarität unter allen EU-Staaten bei Umgang mit Asylbewerbern geben

Schinas räumte ein, dass die EU-Kommission 2016 mit einem ersten Anlauf gescheitert sei, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu vereinbaren. “Moria ist für uns eine sehr starke Mahnung hinsichtlich dessen, was wir in Europa ändern müssen.”

Kommunen erklären sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit

Das Lager Moria war in der Nacht zum Mittwoch bei mehreren zeitgleichen Bränden fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen rund 3000 Migranten waren dort mehr als 12.000 Menschen untergebracht. Einige der Migranten sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Bewohner des Flüchtlingslagers wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war.

Ein neues Zentrum für Flüchtlinge auf Lesbos soll unter Führung der EU-Kommission und Griechenlands entstehen. Seehofer sagte zudem, dass Griechenland am Donnerstag Vorschläge übermittelt habe, wie Deutschland bei der Unterbringung und Versorgung der obdachlos gewordenen Menschen vor Ort helfen könne. Die Bundesregierung wolle sich nun mit den deutschen Hilfsorganisationen zusammensetzen, um möglichst umfassend zu helfen.

Zuvor hatten sich die Stadtoberhäupter von zehn großen deutschen Kommunen in einem Brief an Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel gewandt. Darin erklärten sie ihre Bereitschaft, Menschen aus Moria aufnehmen zu wollen. Seehofer hatte sich bisher geweigert, bereitwilligen Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, von sich aus Geflüchtete aufzunehmen. Er lehnt es ab, Flüchtlinge aus Griechenland im deutschen Alleingang aufzunehmen.

Seehofer sagte, wenn Deutschland ganz allein handeln würde, könne man eine europäische Lösung “zu den Akten schreiben”. Andererseits könne man auch nicht warten, bis der letzte Staat mitmache. Sondern müsse mit denen beginnen, die zu einer Beteiligung bereit seien.

Die Aufnahme von 400 minderjährigen Flüchtlingen bezeichnete Seehofer als ersten Schritt. Wie ein zweiter Schritt aussehen könnte, ließ er offen. Auf eine konkrete Zahl – mehrere Unionsabgeordnete hatten in einem Brief an Seehofer gefordert, notfalls allein bis zu 5000 Betroffene aufzunehmen – legte er sich nicht fest.

Icon: Der Spiegel


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