Boris Johnson: Grenzen des Landes nicht von “fremder Macht” diktieren lassen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat vor dem Unterhaus sein umstrittenes Binnenmarktgesetz verteidigt. Es dürfe keine Situation entstehen, “in der die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden”, sagte Johnson im Hinblick auf die bisher geplanten Sonderregeln für Nordirland, die Teil des Brexit-Abkommens sind.

Die Europäische Union wolle aber laut Johnson Zollgrenzen durch Großbritannien ziehen. “Wir müssen die territoriale Integrität des Landes schützen”, so Johnson weiter. Außerdem wirft Johnson der EU Erpressung vor. Der Staatenbund habe während der Verhandlungen den “Revolver” nicht vom Tisch genommen – und drohe London damit, Exporte nach Nordirland zu blockieren.

Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln. Dabei geht es um schon lange umstrittene Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Brexit-Befürworter kritisieren diese, da Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt werden könne.

Mehrere Ex-Premierminister, darunter Konservative wie John Major, Theresa May und David Cameron hatten sich zuvor klar von Johnsons Plänen distanziert. Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen. Die geplante Einführung des Gesetzes sei unzumutbar, sagte der Tory-Abgeordnete der “Times” – und kündigte an, diese nicht zu unterstützen. Es gibt laut Cox “keinen Zweifel” daran, dass die “unangenehmen” Folgen des Brexit-Abkommens schon bekannt gewesen seien, als Johnson es unterzeichnet habe.

Unterhaus stimmt in erster Lesung für Johnsons Gesetz

Für die Europäische Union handelt es sich bei Johnsons Plan um Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Bei der ersten Lesung erreichte Johnson bereits eine Mehrheit. Für die Gesetzesvorlage votierten am Montagabend 340 Abgeordnete, dagegen 263. Kommende Woche findet die entscheidende Abstimmung im Unterhaus statt. Danach müsste das Gesetz noch vom Oberhaus abgesegnet werden.

Icon: Der Spiegel


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