EU in der Corona-Krise: Ursula von der Leyen fordert europäische Gesundheitsunion

Die Corona-Pandemie hat die Europäische Union in weiten Teilen unvorbereitet getroffen, in der Krise kam es zu Spannungen zwischen den Mitgliedsländern. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlägt daher eine stärkere Konzentration der Zuständigkeiten auf europäischer Ebene vor. “Für mich liegt klar auf der Hand: Wir müssen eine stärkere europäische Gesundheitsunion schaffen, es ist Zeit”, sagte von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union.

Konkret schlug die Kommissionschefin eine Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) sowie des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vor. Zudem soll eine neue EU-Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung ins Leben gerufen werden. Auch benötige Europa strategische Lagerkapazitäten für Pharmazie-Erzeugnisse.

Von der Leyen forderte das Europaparlament auf, mehr Mittel für das Gesundheitsprogramm “EU4Health” auszuhandeln. “Wir müssen unsere Vorsorge und das Krisenmanagement bei grenzüberschreitenden Bedrohungen verstärken”, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.

Grundsätzlich müsse man über die Zuständigkeiten in Sachen Gesundheit sprechen, die derzeit vor allem bei den Mitgliedstaaten liegt. Das sei eine lohnende und dringende Aufgabe für die geplante Konferenz über die Zukunft Europas.

Globaler Gesundheitsgipfel in Italien geplant

Darüber hinaus werde sie im nächsten Jahr einen globalen Gesundheitsgipfel in Italien vorschlagen, sagte von der Leyen. Die Einladung werde sie gemeinsam mit Ministerpräsident Giuseppe Conte aussprechen, der den Vorsitz der G20 haben wird.

Man müsse dafür sorgen, dass die EU für künftige Krisen besser gewappnet sei und auf grenzübergreifende Gesundheitsgefahren reagieren könne. Von der Leyen würdigte erneut die Leistungen vor allem von Ärzten und Pflegern in der Coronakrise und bekräftigte, dass Europa nach anfänglichem Egoismus den Wert der Gemeinsamkeiten wiederentdeckt habe.

Die Pandemie habe jedoch auch gezeigt, wie fragil und verletzlich die Welt und die europäische Wertegemeinschaft seien. Die Menschen wollten diese Unsicherheit hinter sich lassen. Sie seien bereit für einen Neuanfang. “Europa muss nun den Weg weisen, um diese Unsicherheit in neue Kraft umzumünzen”, sagte von der Leyen.

Neue Impulse in Migrations- und Arbeitspolitik geplant

Neben der Coronakrise thematisierte die Kommissionschefin auch die Klimaziele der EU und die Migrationspolitik, vor allem mit Blick auf die griechische Insel Lesbos und das abgebrannte Flüchtlingslager Moria. Sie rief die EU-Mitglieder zur Kompromissbereitschaft auf und sagte, man könne eine Lösung finden, “ohne unsere Prinzipien aufzugeben”. Die Bilder aus Moria hätten “uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass Europa hier gemeinsam handeln muss”.

Nach Jahren bitteren Streits unter den EU-Staaten will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln müssen. Darin werde ein “menschlicher und menschenwürdiger Ansatz” verfolgt, sagte von der Leyen.

Auch in der Arbeitspolitik plant die EU-Kommission einen neuen Vorstoß: Sie wolle rasch einen Rahmen für einen Mindestlohn in der Europäischen Union vorschlagen, sagte die Kommissionspräsidentin. “Jeder muss Zugang haben zu Mindestlöhnen, sei es durch Tarifvereinbarungen oder durch gesetzlichen Mindestlohn. Mindestlöhne funktionieren, und es ist Zeit, dass Arbeit sich lohnt.” Die Mindestlöhne in der EU reichten im Juli von 312 Euro pro Monat in Bulgarien bis zu 2142 Euro in Luxemburg.

Brexit-Gespräche: “Mit jedem Tag schwinden die Chancen”

Mit Blick auf die stockenden Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien äußerte sich von der Leyen skeptisch: “Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen.” Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit. Von der Leyen protestierte gegen Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit einem neuen britischen “Binnenmarktgesetz” auszuhebeln. Das Abkommen sei auch vom britischen Parlament ratifiziert. “Es kann nicht einseitig geändert oder missachtet oder ignoriert werden”, sagte von der Leyen. “Es geht hier um Recht, um Vertrauen und um guten Glauben.” Vertrauen sei das Fundament jeder starken Partnerschaft.

Zudem kündigte die Kommissionschefin die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus an. Damit solle das Thema “ganz oben auf unserer Agenda gehalten werden”, sagte von der Leyen. Brüssel werde gegen jegliche Art der Diskriminierung vorgehen, “egal ob wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität”. Die EU werde eigene Mittel dazu nutzen, unter anderem “um Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz, auf der Wohnungssuche oder im Gesundheitssystem anzugehen”, sagte von der Leyen weiter. Es gehe darum, Rassismus in allen Bereichen der Gesellschaft zu bekämpfen.

Icon: Der Spiegel


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