Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU: Der Klimatrick

Ursula von der Leyen geizte im Brüsseler EU-Parlament nicht mit Pathos. “Wir müssen uns selbst in die Welt von morgen treiben”, sagte die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer ersten Rede zur Lage der Union. Nirgendwo sei es nötiger, schneller zu handeln als bisher. Selbst als die Coronakrise große Teile der Welt zum Stillstand brachte, habe sich die Erde weiter “gefährlich aufgeheizt”. Evakuierungen wegen des drohenden Gletscherabbruchs am Montblanc, Waldbrände in den USA, schwere Ernteschäden wegen einer rekordverdächtigen Dürre in Rumänien zeigten: Die EU muss Ernst machen.b

Der Klimaschutz sollte das Glanzstück der Amtszeit von der Leyens werden, dann kam das Coronavirus. Jetzt meldet sich die Klimapräsidentin zurück – und will der EU ein deutlich verschärftes Klimaziel verordnen.

Bis zum Jahr 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 sinken, statt wie bisher um 40 Prozent. Es wäre, vorsichtig ausgedrückt, ehrgeizig: In den vergangenen 30 Jahren wurde lediglich eine Reduzierung um 25 Prozent geschafft, für die restlichen 30 Prozent blieben damit nur noch zehn Jahre.

Sie wisse, “dass das für die einen zu viel und für die anderen zu wenig sein wird”, sagte von der Leyen. Aber es müsse sein, wolle die EU ihr Ziel erreichen, bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu sein. Bei genauerem Hinsehen aber stellt sich heraus: Die Verschärfung des Klimaziels wird wohl kleiner ausfallen als versprochen – weil die Kommission jetzt die Methode der Berechnung ändert.

Rechentrick spart mehrere Prozentpunkte

Um das neue 2030-Ziel auf den Weg zu bringen, muss die Kommission ihren im März vorgestellten Entwurf für ein Klimagesetz ändern. Im noch unveröffentlichten Änderungstext, der dem SPIEGEL vorliegt, findet sich eine wichtige Neuerung: Die Landnutzung – also die CO2-Aufnahme etwa von Wäldern, Böden oder Feuchtgebieten – soll nun von den Emissionen abgezogen werden. Im Gesetzentwurf vom März war davon noch keine Rede.

Was nach einem technischen Detail klingt, hat es in sich. Denn allein die Wälder, die rund 40 Prozent der Fläche der EU bedecken, schlucken nach Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat mehr als 260 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Die EU-Kommission kommt in einem kürzlich bekannt gewordenen internen Dokument auf ähnliche Zahlen. Diese Menge macht immerhin rund fünf Prozent des Ausstoßes von 1990 aus. Die Verschärfung des 2030-Ziels um 15 Prozentpunkte, die von der Leyen in ihrer Rede mit großer Geste angekündigt hat, würde dadurch um ein volles Drittel sinken.

“So kann man auch bella figura machen”, lästert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Er wirft der Kommission einen “Buchhaltungstrick” vor. Noch schärfer fällt die Kritik von Greenpeace aus: Während in Sibirien und Kalifornien Feuersbrünste wüteten und in Deutschland die Wälder vertrockneten, “möchte von der Leyen ausgerechnet mit den klimagestressten Wäldern die Klimaanstrengungen der EU schönrechnen”, sagt Greenpeace-Experte Sebastian Mang.

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans widerspricht. Die Einbeziehung der Landnutzung entspreche lediglich den neuesten Methoden der Vereinten Nationen zur Berechnung von Kohlenstoffsenken, sagt der Niederländer dem SPIEGEL. Außerdem habe man beim früheren Minderungsziel von 40 Prozent die Schifffahrt nicht berücksichtigt, was nun aber geschehen soll. “Wir machen keine Buchhaltungstricks”, betont Timmermans.

Wälder könnten mehr zum Klimaschutz beitragen

Greenpeace-Waldexperte Christoph Thies hält es dennoch für kontraproduktiv, die CO2-Aufnahme durch Landnutzung in die allgemeinen Klimaziele einzurechnen: “Einen Anreiz, die Wälder zu schützen, gäbe es nur bei einem separaten Ziel für die CO2-Aufnahme durch Landnutzung.” Wolle die EU ihren Beitrag zum Ziel des Pariser Klimaabkommens liefern, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, brauche sie die Wälder im vollen Umfang – zusätzlich zu allen anderen Maßnahmen.

Zudem wäre die Renaturierung von Wäldern und der Schutz von Böden laut Thies eine Klimaschutzmaßnahme, die “sofort erhebliche Wirkung bringen könnte”. Die derzeitige CO2-Aufnahme der Wälder etwa ließe sich vermutlich verdoppeln. So würden derzeit EU-weit rund 80 Prozent des nachwachsenden Holzes geerntet. Schon eine Verringerung auf 50 Prozent würde viel bringen.

Dass das Pariser Ziel zu halten ist, gilt nach Ansicht von Experten allerdings als unwahrscheinlich. Die Weltwetterbehörde WMO etwa befürchtet, dass die 1,5-Grad-Marke schon in den nächsten fünf Jahren gerissen wird. Und auch, ob der Klimaplan der Kommission in seiner jetzigen Form beschlossen wird, ist fraglich.

So muss das EU-Parlament dem Gesetz noch zustimmen. Dort werden aber bereits Forderungen laut, die Emissionen bis 2030 um 60 statt 55 Prozent zu senken. Noch ungewisser ist, ob die EU-Staaten mitziehen werden. Dass die Kommission bisher wenig darüber sage, wie die Klimaschutzanstrengungen unter den Mitgliedsländern verteilt werden sollen, sei ein “fundamentales Problem”, sagt Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. “Wir werden vermutlich vor dem Jahr 2025 kein umsetzbares Ergebnis sehen.”

Von der Leyen dagegen gibt sich zuversichtlich. Immerhin habe man die Emissionen seit 1990 schon um 25 Prozent gesenkt – und die Wirtschaft der EU sei im selben Zeitraum um mehr als 60 Prozent gewachsen. Zudem verfüge man inzwischen über bessere Technologie, größere Expertise und die notwendigen Investitionen. Ohnehin gehe es nicht nur um die Senkung von Emissionen, sondern um nicht weniger als eine “systemische Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft”.

“We can do it”, rief von der Leyen in ihrer abwechselnd auf Englisch, Deutsch und Französisch gehaltenen Rede. Man könnte das übersetzen mit: “Wir schaffen das.”

Icon: Der Spiegel


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