Großbritannien: Boris Johnson erreicht Kompromiss zum Binnenmarktgesetz

Das Unterhaus ist zum Kompromiss bereit: Das umstrittene Binnenmarktgesetz des britischen Premiers Boris Johnson hat im Londoner Parlament eine weitere Hürde genommen. Johnson will mit dem Gesetz den gültigen Brexit-Deal mit der EU in Teilen aushebeln. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in London einem Kompromiss des Premiers mit seinen Kritikern zu, so dass keine formelle Abstimmung mehr über deren Antrag stattfinden musste.

Damit erklärten sich auch etliche konservative Abgeordnete mit Johnsons Plänen einverstanden, die sich zuvor dagegen ausgesprochen hatten. Der Regierungschef war zuvor einen Schritt auf die Abweichler zugekommen. Er hatte ihnen eine weitere Abstimmung im Parlament für den Fall zugesichert, dass die im Gesetz für einen Notfall vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich zum Einsatz kommen sollten – im Kern das, was die Kritiker gefordert hatten.

Nachdem die Abgeordneten im Unterhaus sich bereits in der vergangenen Woche in einem ersten Votum für das Gesetz ausgesprochen hatten und nun auch der Kompromiss abgesegnet ist, steht die finale Entscheidung dennoch weiter aus: In der kommenden Woche soll die Abstimmung im Unterhaus stattfinden, bevor dann das Oberhaus darüber debattieren wird. Kommen von dort Änderungsanträge, könnte es sogar wieder im Unterhaus landen.

Weiter Ärger um das Gesetz

Der neue Kompromiss bedeutet nicht, dass im Unterhaus nun Einigkeit herrscht. “Ich kann dieses Gesetz nicht unterstützen”, hatte etwa Ex-Premierministerin Theresa May noch am Montag im Unterhaus gesagt. Die Regierung setze “die Integrität des Vereinigten Königreichs” aufs Spiel, ohne die Konsequenzen für das Ansehen des Landes in der Welt im Blick zu behalten. Die Opposition wetterte am Dienstag gegen die Regierung als “gesetzgeberische Hooligans”.

Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz das Ende für den angestrebten Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Icon: Der Spiegel


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