Ursula von der Leyens Klimapläne für Europa sind unsozial: Tanken für Brüssel

Geht es nach Ursula von der Leyen, steht Europa vor zwei großen Aufgaben. Es muss sich, erstens, als Kontinent der Gerechtigkeit erweisen, der seine Bürger “schützt” und “vor den großen Lebensrisiken” bewahrt. Und zweitens, so versprach die Chefin der EU-Kommission vergangene Woche im Europaparlament, ist der Staatenbund als Klimavorreiter gefordert – weshalb er seine Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung verschärfen muss. Grün und sozial, so sieht für von der Leyen Europas Zukunft aus.

Dagegen lässt sich wenig sagen. Das Problem ist nur, dass zwischen den beiden Zielen ein eklatanter Widerspruch klafft, und es hilft wenig, über ihn hinwegzureden. Will Europa den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase stärker drosseln als bislang geplant, wird das vor allem die kleinen Leute treffen.

Nicht nur, weil Zehntausende Jobs in der Industrie oder im Transportsektor wegfallen könnten. Sondern auch, weil Brüssel künftig flächendeckend C02-Preise einführen und erhöhen will, auch für Heizöl oder Benzin, die bislang beim sogenannten Emissionshandel ausgenommen waren.


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