Schweiz: SVP lässt die Eidgenossen über ihr Verhältnis zur EU abstimmen

Wer in diesen Tagen durch die Schweiz fährt, kann den Eindruck bekommen, er sei in einer Zeitschleife gefangen. An jeder Wand hängen Plakate mit der Aufschrift “Zu viel ist zu viel!”, dazu sieht man einen dicken Hintern in einer blauen Jeans, der sich auf der kleinen Schweiz niederlässt. Die Sterne am Gürtel, die diese Hose mit Ach und Krach oben halten, machen unmissverständlich klar: Der rücksichtslose Fettwanst ist die EU. Und die Schweiz? Die ist in diesem Bild schon halb zerbrochen, die Last des Dicken ist einfach zu groß. 

So weit, so bekannt. Die rechtskonservative SVP, die seit Anfang des Jahrhunderts die stärkste Partei im Land ist, hat die Schweizerinnen und Schweizer so häufig über ihr Verhältnis zur EU entscheiden lassen, dass die Begrenzungsinitiative, über die an diesem Sonntag abgestimmt wird, kaum noch Aufmerksamkeit bekommt. 

Bereits vor zwei Jahren gab es ein Schwexit-Szenario

Das ist überraschend. Noch vor zwei Jahren, als die SVP Unterschriften gegen die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit sammelte, waren Politologen alarmiert: Sollten sich die Rechtspopulisten an der Urne durchsetzen, müsste die Schweiz sämtliche Verträge mit der EU neu verhandeln und stünde in Gefahr, den Zugang zu ihren wichtigsten Handelspartnern zu verlieren. 

Ein Schwexit-Szenario also. Denn obgleich die Schweiz nie Mitglied in Brüssel war, käme das dem Austritt aus einem klar geregelten Vertragswerk gleich. Und das Chaos, das die Briten in den vergangenen Monaten erlebt haben, könnte sich in Bern wiederholen.

Im Februar 2014 war die SVP mit einer vergleichbaren Initiative erfolgreich. Die “Masseneinwanderungsinitiative” überzeugte 50,3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Auch hier stand die Personenfreizügigkeit im Fokus. Die SVP wollte die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten steuern, was den Vereinbarungen mit Brüssel zur Personenfreizügigkeit entgegenläuft. Und an diese Personenfreizügigkeit sind zahlreiche weitere Vereinbarungen geknüpft.

Die Umfragen sehen die Begrenzungsinitiative weit abgeschlagen

Jahrelang suchte der Berner Bundesrat nach einer Möglichkeit, dieses Votum so umzusetzen, ohne all die anderen Verträge mit der EU zu gefährden. Am Schluss stand ein weichgespülter Kompromiss. Der “Inländervorrang light” verpflichtet die Arbeitsvermittlungszentren seit Juli 2018 ihre Stellengesuche zunächst nur den regional gemeldeten Arbeitslosen zugänglich zu machen. Dieser zeitliche Vorsprung soll den Schweizerinnen und Schweizern einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland verschaffen. Von den ursprünglichen geforderten Kontingenten allerdings ist diese Regelung weit entfernt.

Für die SVP war dies Verrat. Den “Inländervorrang light” schmähte sie als “wirtschaftsfeindliches Bürokratiemonster” und “verfassungswidrig”. Die aktuelle Begrenzungsinitiative soll nun das ursprüngliche Anliegen durchsetzen – und die verhasste Personenfreizügigkeit endgültig abschaffen. Der Abstimmungstext lässt dieses Mal keine Kompromisse zu.

Doch es sieht nicht so aus, als würde er sich durchsetzen. Die Umfragen sehen die Begrenzungsinitiative weit abgeschlagen. Nur die gut dreißig Prozent der Schweizerinnen und Schweizer die konsequent SVP wählen, wollen für den Vorstoß votieren. 

“Man konnte das Gefühl bekommen, in der Schweiz werde es täglich enger”

Viele, die 2014 für die Masseneinwanderungsinitiative stimmten, haben das Anliegen fallen gelassen. Woran liegt das? “Damals war Migration ein bestimmendes Thema”, sagt der Zürcher Politologe Michael Hermann. “Die Medien berichteten viel, man konnte das Gefühl bekommen, in der Schweiz werde es täglich enger”, erinnert er sich. “Unterdessen sind andere Themen wichtiger geworden.” Hermann glaubt: “Das Gleiche gilt für die SVP. Auch sie hat an Bedeutung verloren.”

Die rechtskonservative Partei ist in vielerlei Hinsicht Vorreiter der Bewegungen, die in den letzten Jahren überall in Europa erfolgreich waren. Doch der Erfolg dieser geistigen Geschwister hat der Partei nicht gutgetan. Solange sich die Schweizer Rechten als eigenwilliger Sonderfall inszenieren konnten, waren sie ihren Landsleuten irgendwie sympathisch. Als dann rechte Politiker aus Deutschland, Ungarn, Frankreich oder Österreich mit den gleichen Parolen Erfolge feierten, betrachteten viele Schweizer ihre SVP mit anderen Augen.

Patriarch Christoph Blocher war stets um Abstand zu den ausländischen Bewegungen bemüht. Sein Kronprinz Roger Köppel dagegen reiste mit großer Sympathie zu den rechten Protesten in Chemnitz und lud Donald Trumps Strategen Steve Bannon nach Zürich ein. Blocher, der in Kürze 80 Jahre alt wird, hatte nie Probleme, die Partei auf Linie zu bringen. Doch nun, da sein Einfluss schwindet, scheint niemand so recht zu wissen, wo es hingeht. 

Ohne die Furcht der politischen Gegner fehlt der Rechtspartei gewissermaßen der Sauerstoff

Für Michael Hermann sind die Schweizer Rechtspopulisten Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden. “Lange hatte man Angst vor der SVP, viele haben sie größer gemacht, als sie war.” In den vergangenen Jahren hat die Partei allerdings einige Niederlagen erlebt, sowohl bei Abstimmungen als auch bei Wahlen. 

Die Kampagnen der Partei haben in der Vergangenheit auf Provokation und empörte Reaktionen gesetzt. Ohne die Furcht der politischen Gegner fehlt der Rechtspartei gewissermaßen der Sauerstoff. Auch deshalb ist der Abstimmungskampf in den letzten Wochen eher ruhig verlaufen.

Sollte die Partei am nächsten Sonntag so deutlich verlieren, wie das die Umfragen vorhersagen, steht den Rechtskonservativen eine bittere Erkenntnis bevor: Mit dem Thema Migration lassen sich auf absehbare Zeit keine Abstimmungen mehr gewinnen.

Icon: Der Spiegel


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