Brexit: Europäische Wirtschaft befürchtet katastrophale Folgen eines No-Deals

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Angesichts ausbleibender Fortschritte in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU nach der Brexit-Übergangsphase schlägt die europäische Wirtschaft Alarm. “Wir schlafwandeln in den Abgrund”, warnte der Generaldirektor des Arbeitgeberverbands Business Europe, Markus Beyrer, am Montag in einer Mitteilung.

Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, gehört aber noch bis Ende des Jahres zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Um einen harten Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen zu verhindern, verhandeln die EU und Großbritannien über ein Anschlussabkommen. Die Übergangsphase endet in drei Monaten. Falls es zu einer Vereinbarung kommt, müsste diese noch vom Europaparlament, von den EU-Staaten und vom britischen Parlament ratifiziert werden. Bislang gibt es in den Verhandlungen kaum Fortschritte.

Business Europe warnt vor katastrophalen Folgen eines sogenannten No-Deals. Angesichts der Komplexität der noch zu klärenden Themen und der wenigen Zeit, die noch bleibe, sei die Wirtschaft alarmiert. “Der Übergang von einer vollständigen Marktintegration zu einem No-Deal-Szenario hätte verheerende Folgen für Unternehmen, die schon jetzt mit den Auswirkungen von Covid-19 kämpfen”, sagte Beyrer. Er rief beide Seiten dazu auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen.

In den Verhandlungen könnte das Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson zur entscheidenden Hürde werden. Die EU wirft Großbritannien vor, mit diesem Gesetzesvorhaben gegen wesentliche Teile des 2019 vereinbarten und inzwischen gültigen Austrittsabkommens zu verstoßen. Denn es würde auf die Aushöhlung von Sonderregeln für Nordirland hinauslaufen, die eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern sollen. Die EU fordert eine Rücknahme der Pläne bis Ende dieses Monats. Danach sieht es nicht aus.

Der Streit dämpft die Aussichten auf ein Anschlussabkommen, das die Handelsbeziehungen beider Seiten ab Anfang 2021 regeln soll. Darüber soll von Dienstag an erneut verhandelt werden.

Icon: Der Spiegel


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