EU: So soll der Rechtsstaatsmechanismus funktionieren

Wie sieht der künftige Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union aus? Und wie gestaltet die EU finanzielle Hilfen in der Coronakrise? Die Verhandlungen darüber zwischen dem Europäischen Parlament und der deutschen Ratspräsidentschaft gehen in eine entscheidende Phase.

Unmittelbar vor dem Treffen der Unterhändler am Montagnachmittag haben deutsche Diplomaten den Entwurf für einen künftigen Rechtsstaatsmechanismus an die EU-Partner verschickt. Ein zentraler Punkt: Die Auszahlung von EU-Geld soll erstmals davon abhängig gemacht werden, ob sich die Empfänger an rechtsstaatliche Prinzipien halten.  

Bei ihrem Gipfel Mitte Juli hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, von 2020 bis 2027 etwa 1,8 Billionen Euro auszugeben. Damit soll vor allem die Corona-bedingte Wirtschaftskrise bekämpft werden. Erstmals sollte Europa für einen genau umfassten Zweck gemeinsam Schulden aufnehmen, um den von der Coronakrise besonders betroffenen Staaten wie Italien zu helfen – das war das eine große Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel.

Es gab aber noch ein weiteres. Um Länder zu überzeugen, denen die Krisenhilfen zu weit gehen, sollte ein sogenannter Rechtsstaatsmechanismus beschlossen werden. Ein entsprechender Verordnungsentwurf der EU-Kommission dümpelt seit 2018 im Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten. Diesen Vorschlag haben die Deutschen, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft in der EU innehaben, nun erneut vorgelegt – allerdings mit einigen entscheidenden Änderungen.

Die Hürden, Zahlungen zu stoppen, werden höher

Aus dem Entwurf geht hervor, dass Zahlungen – anders als im Kommissionsvorschlag – künftig nicht automatisch gestoppt werden sollen (mit der Möglichkeit des Rates, die Streichung mit einer qualifizierten Mehrheit aufzuheben). Vielmehr ist nun schon eine solche qualifizierte Mehrheit notwendig, um die Kürzungen überhaupt erst auszulösen. Damit werden die Hürden höher, um Ungarn und Co. notfalls Geld zu streichen.

Wie ein Blick in den Gesetzestext zeigt, kommen die Deutschen Viktor Orbán auch an einer weiteren Stelle entgegen. So soll ein Land, das mit der Kürzung der Gelder nicht einverstanden ist, notfalls das Recht erhalten, den Europäischen Rat anzurufen. Bis der sich mit der Sache befasst hat, soll keine Entscheidung über Kürzungen fallen.

Dieser Paragraf ist ein eindeutiges Zugeständnis an Orbán, eine Art Notbremse: Denn bei Treffen der Staats- und Regierungschefs kann der Ungar nicht überstimmt werden, weil Einstimmigkeit erforderlich ist. Um den Konflikt zu Rechtsstaatsmechanismus und Coronahilfen zu lösen, hat sich Kanzlerin Merkel persönlich eingeschaltet. Nach SPIEGEL-Informationen sprach sie vergangene Woche mit Orbán am Telefon über das Thema. 

Dem Entwurf ist anzumerken, dass um jede Formulierung gerungen wurde. Dies belegt auch ein Dokument, in dem die von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgenommenen Änderungen nachzuverfolgen sind, und das dem SPIEGEL vorliegt. So wurde der Verweis auf “grundlegende Mängel” im Rechtsstaatssystem als Auslöser für Kürzungen gestrichen.

Insgesamt verschiebt der deutsche Vorschlag den Fokus von allgemeinen, systematischen Verstößen gegen den Rechtsstaat hin zur regelwidrigen konkreten Verwendung von EU-Geld. “Solange ein Land sicherstellt, dass EU-Gelder regelkonform verwendet werden, kann es ohne finanzielle Einschränkung die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden”, sagt Lucas Guttenberg, stellvertretender Chef des Jacques Delors Centres an der Hertie School in Berlin.

Ein härterer Mechanismus hätte keine Chance auf eine Mehrheit

Kein Wunder, dass der Entwurf nicht überall Anklang findet. Die Chefs der großen Fraktionen im Europaparlament, darunter Manfred Weber von der CSU, hatten Merkel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits mitgeteilt, dass sie nur einen Mechanismus akzeptieren wollen, bei dem Rechtsstaatssünder automatisch weniger Geld erhalten.

Davon kann nun keine Rede sein. Franziska Brantner, Europaexpertin der Grünen im Bundestag, sagte dem SPIEGEL: “Dieser weichgespülte Mechanismus ist ein Einknicken vor Viktor Orbán. Es ist unerträglich, dass Demokratiezerstörer mit EU-Geldern weiterhin ihre Netzwerke finanzieren können.”

Andererseits hätte ein Mechanismus, der Ungarn, Polen oder Tschechien sofort sanktioniert, keine Chance auf eine Mehrheit. Denn die Coronakrise hat die Machtverhältnisse in der EU zugunsten Orbáns und seiner Verbündeten verändert, zumindest zeitweise.

Das Gesetz zum Rechtsstaatsmechanismus kann zwar mit Mehrheit beschlossen werden. Da für die Coronahilfen allerdings die Finanzarchitektur der EU grundsätzlich geändert wird, müssen fast alle Parlamente der 27 EU-Länder zustimmen. Wer einen starken Rechtsstaatsmechanismus verhindern will, muss also nur mit einem Veto für die Coronahilfen drohen.

Ungarn und Polen tun dies längst. Dass Orbán den jetzigen, etwas weicheren Entwurf akzeptiert, ist unwahrscheinlich. Nach Informationen des SPIEGEL hat er bereits signalisiert, dass er auch diesen Entwurf ablehnt. Das zeigt, in welchen Schwierigkeiten sich Merkel als Ratspräsidentin bewegt. Kommt es zu weiteren Änderungen, um Orbáns Plazet zu sichern?

Beschluss für Coronahilfen und Mehrjahreshaushalt soll im Oktober kommen

Bereits beim Gipfel im Sommer war auffällig, was Orbán nach einem Gespräch mit Merkel behauptete: Die Kanzlerin habe zugestimmt, das Artikel-7-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzustellen, das derzeit im Rat feststeckt. Theoretisch könnte ein EU-Land am Ende des Verfahrens die Stimmrechte verlieren. Praktisch hat Orbán nicht viel befürchten, da auch hier an einer bestimmten Stufe ein einstimmiger Beschluss notwendig ist.

Trotzdem nervt es Orbán, wenn Ungarn neben Polen immer wieder als Rechtsstaatssünder auf der Tagesordnung von EU-Räten steht. Merkel dementierte Orbáns Äußerungen in ihrer Pressekonferenz nach dem Gipfel nicht direkt, betonte aber, ob das Verfahren eingestellt werde, liege an den Ungarn selbst.  

In Brüssel kennt man die schwierige Gemengelage. Und die Zeit wird knapp. Im Idealfall sollte das Europaparlament Coronahilfen und Mehrjahreshaushalt im Oktober absegnen, damit ab Anfang 2021 das Geld fließen kann. Manche EU-Politiker wären daher schon froh, wenn am Ende überhaupt erstmals ein Rechtsstaatsmechanismus zustande kommt.

Dazu zählt etwa die für Werte und Rechtsstaat zuständige Vizekommissionschefin Vera Jourová. “Wenn wir Länder, die systematisch gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, zum ersten Mal beim Geldbeutel packen könnten, wäre das ein großer Erfolg”, sagte sie im SPIEGEL-Gespräch.

Icon: Der Spiegel


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