Brexit: Großbritannien könnte Bericht Zufolge bei Fischerei auf EU zukommen

In drei Monaten endet die Übergangsphase nach dem Brexit. Bis dahin wollen Großbritannien und die EU sich auf einen gemeinsamen Handelspakt geeinigt haben. Bisher gibt es in den Verhandlungen jedoch kaum Fortschritte. Nun könnten die Briten der EU in einem besonders umstrittenen Punkt entgegenkommen.

In einem internen Verhandlungspapier, aus dem der “Guardian” am Mittwoch zitierte, sollen die Briten für die Fischerei eine dreijährige Übergangsphase vorschlagen. Diese würde EU-Fischern mehr Zeit für die Umstellung geben. Zwischen 2021 und 2024 könnten die Fangquoten dem Vorschlag zufolge langsam heruntergefahren werden.

Das Thema Fischerei ist bei den Verhandlungen der EU mit Großbritannien einer der großen Stolpersteine. Großbritannien hat reiche Fischgründe und will den Zugang für EU-Fischer künftig begrenzen. Fangquoten sollen von Jahr zu Jahr neu ausgehandelt werden, damit die heimische Flotte besser zum Zuge kommt. Brüssel ging mit der Forderung in die Verhandlungen, dass alles beim Alten bleibt.

Die Verhandlungsteams der EU und Großbritannien diskutieren in dieser Woche bereits in der neunten und vorerst letzten geplanten Runde über einen möglichen Handelspakt. Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, gehört aber noch bis Ende des Jahres zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Um einen harten Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen zu verhindern, verhandeln die EU und Großbritannien über ein Anschlussabkommen. Die Übergangsphase endet in drei Monaten. Falls es zu einer Vereinbarung kommt, müsste diese noch vom Europaparlament, von den EU-Staaten und vom britischen Parlament ratifiziert werden.

Ärger über Johnsons Binnenmarktgesetz

Zuletzt verhärteten sich jedoch die Fronten. Das Binnenmarktgesetz des britischen Premierministers Boris Johnson könnte eine weitere entscheidende Hürde in den Verhandlungen werden.  

Die EU wirft Großbritannien vor, mit diesem Gesetzesvorhaben gegen wesentliche Teile des 2019 vereinbarten und inzwischen gültigen Austrittsabkommens zu verstoßen. Denn es würde auf die Aushöhlung von Sonderregeln für Nordirland hinauslaufen, die eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern sollen. Die EU forderte eine Rücknahme der Pläne bis Ende September. Vor wenigen Tagen hat das Gesetz jedoch das Unterhaus passiert. Als Nächstes muss das Gesetz dem Oberhaus vorgelegt werden. Die Abgeordneten könnten das umstrittene Binnenmarktgesetz dann noch stoppen.

Icon: Der Spiegel


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