EU-Gipfel: Staaten einigen sich auf Sanktionen gegen Belarus

Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach einer wochenlangen Blockade frei. Zypern zog in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück. Sie könnten damit in den kommenden Tagen vom Ministerrat beschlossen werden und in Kraft treten. Ratschef Charles Michel sprach von einem “klaren Signal”. Kommissionschefin Ursula von der Leyen ergänzte, sie sei froh, dass der Weg für die Sanktionen nun endlich frei sei.

Mit den Strafmaßnahmen will die EU zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahre an der Macht ist.

Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

EU hält Sanktionsdrohungen gegen Türkei aufrecht

Die Sanktionspläne waren zuletzt blockiert, weil Zypern seine Zustimmung daran gekoppelt hatte, dass die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zypern und Griechenland fordern von der EU seit Langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren.

Auf dem Gipfel beschloss die EU auch deshalb, Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrechtzuerhalten. Im Falle neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei werde der Staatenbund alle möglichen Instrumente und Optionen nutzen, wie aus den Schlussfolgerungen hervorgeht. Erst das klare Festhalten an Sanktionsdrohungen habe Zypern dazu bewogen, doch noch einzulenken.

Fall Nawalny: Staats- und Regierungschefs wollen Verantwortliche vor Gericht sehen

Den Giftanschlag gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilte der Gipfel als “Mordversuch” mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Die Staats- und Regierungschefs verlangten von Russland, “eine unparteiische internationale Untersuchung sicherzustellen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen”.

“Der Gebrauch einer chemischen Waffe stellt einen ernstzunehmenden Bruch internationalen Rechts dar”, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung der 27 EU-Staaten. Man rufe die russischen Behörden dazu auf, vollständig mit der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zusammenzuarbeiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Eine Debatte über Sanktionen wurde offiziell nicht geführt, da die abschließende Bewertung durch die OVCW noch aussteht. Polen hatte zuvor aber angekündigt, Strafmaßnahmen und in diesem Zusammenhang das Thema Nord Stream 2 zur Sprache bringen zu wollen. Das Land fordert das Aus des deutsch-russischen Pipeline-Projekts.

Icon: Der Spiegel


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