EU-Sondergipfel: Türkei, Belarus und Nawalny beschäftigen Staats- und Regierungschefs

Immerhin, in einer Hinsicht kann man sich über Teamgeist beim EU-Sondergipfel in Brüssel nicht beklagen: Angesichts der Reise- und Terminschwierigkeiten helfen die Staats- und Regierungschefs einander. So vertritt Kanzlerin Angela Merkel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wenn die Gipfelteilnehmer sich am Freitag zum zweiten Gipfeltag treffen.

Zypern könnte Veto gegen Belarus-Sanktionen aufgeben

Nach einer Debatte über das Verhältnis zu China geht es um die Frage, ob die lange angekündigten Sanktionen gegen Belarus endlich verhängt werden können. Dass die Staats- und Regierungschefs überhaupt darüber reden müssen, ist schon peinlich genug. Denn die EU-Außenminister haben sich bereits mehrfach mit dem Thema beschäftigt.

Rund 40 Angehörige des Regimes von Alexander Lukaschenko sollen mit Konto- und Einreisesperren belegt werden. Allein: Zypern blockiert bisher. Die Regierung in Nikosia beschwert sich wie Griechenland darüber, dass die Türkei in ihren Gewässern unerlaubte Gasbohrungen vornehme. Deshalb solle die EU Sanktionen gegen Ankara verhängen.

Andere Länder irritiert das. Zum einen, weil es zuletzt Entspannungssignale gab, etwa indem die Türkei ihr Forschungsschiff “Oruc Reis” abgezogen und sich zu neuen Gesprächen mit Athen bereit erklärt hat. Zum anderen, weil Zypern mit den Sanktionen gegen die Türkei und Belarus zwei Themen miteinander vermischt, die nichts miteinander zu tun haben.

Immerhin gibt es Zeichen für eine Einigung: Im jüngsten Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung heißt es, dass die Staats- und Regierungschefs den Sanktionen gegen Belarus zustimmen und die zuständigen Minister zu deren sofortiger Umsetzung anweisen. Im Umfeld von Ratspräsident Michel geht man also anscheinend davon aus, dass Zypern sein Veto aufgibt.

Zuckerbrot und Peitsche für Erdoğan

Auch das Verhältnis zur Türkei steht auf der Tagesordnung. Hier geht es nicht nur um die umstrittenen Gasbohrungen im Mittelmeer, sondern auch um die Rolle Ankaras im Bürgerkriegsland Libyen. Die EU und die Türkei seien “aufeinander angewiesen”, wenn es um Migration und Flüchtlinge gehe, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach ihrer Ankunft in Brüssel. Es gebe ein “hohes Interesse der EU, ein wirklich konstruktives Verhältnis zur Türkei zu entwickeln”.

In Berliner Regierungskreisen geht man offenbar davon aus, türkisches Wohlverhalten erreichen zu können, indem man eine Agenda aus dem Jahr 2016 wiederbelebt. Darin ging es etwa darum, die Zollunion mit der Türkei auszuweiten oder EU-Visa großzügiger zu vergeben. Sollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht kooperieren, kann die EU aber auch anders, wie Ratspräsident Michel in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs deutlich machte: Es blieben “alle Optionen auf dem Tisch”. Das bedeutet, dass die EU neue Sanktionen weiterhin nicht ausschließt.

Im Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny (lesen Sie hier das erste Interview mit ihm nach dem Giftanschlag) drängt die Bundesregierung auf eine gemeinsame Erklärung der EU. Sanktionen werden zwar noch nicht erwartet, weil man erst die Überprüfung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen abwarten will. Dennoch heißt es aus der Bundesregierung, dass eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs bereits ein kraftvolles Signal wäre.

Nicht auf der Tagesordnung: Das wichtigste Thema

Am Freitag soll es dann darum gehen, wie die Zusammenarbeit im EU-Binnenmarkt belebt werden kann. Die zeitweiligen Grenzschließungen zu Beginn der Coronazeit zeigten, wie schnell diese Errungenschaft zerbrechen könnte. Auch ein Bericht des Ratspräsidenten zum Stand der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien ist geplant. Eine längere Brexit-Debatte soll indes wohl erst Mitte Oktober stattfinden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs schon wieder in Brüssel treffen.

Offen ist, ob, wann und wie das wichtigste Thema, das derzeit in Brüssel behandelt wird, den Gipfel beeinflussen wird: die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt und das Corona-Aufbaupaket. Auf der Tagesordnung steht es nicht. Die Gespräche hatten in den vergangenen Tagen eine dramatische Wendung genommen, weil sich die EU-Länder untereinander und mit dem Europaparlament beim Thema der Rechtsstaatlichkeit völlig verhakt haben.

Hintergrund ist, dass die Staats- und Regierungschefs im Juli nicht nur das Gesamtpaket mit einer Rekordsumme von 1,8 Billionen Euro beschlossen haben – sondern auch einen Mechanismus, der erstmals ermöglichen soll, Rechtsstaatssündern die EU-Gelder zu kürzen.

Streit über Rechtsstaatsmechanismus

Die Bundesregierung, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte am Montag einen Vorschlag vorgestellt, der die Beschlüsse des Juli-Gipfels umsetzen soll. Daran entzündet sich nun heftiger Streit. Während Länder wie Ungarn und Polen den Mechanismus erwartungsgemäß komplett ablehnen, ist er mindestens sieben EU-Mitgliedern wie den Niederlanden, Österreich oder Dänemark zu weich.

Beide Seiten drohen, die Einigung über die Corona-Aufbauhilfen platzen lassen, wenn sie ihre Forderungen beim Rechtsstaat nicht durchsetzen können. Das niederländische Parlament forderte Premierminister Mark Rutte am Mittwoch in einer Entschließung auf, sich beim Gipfel für einen härteren Mechanismus stark zu machen und notfalls eine Koalition von Staaten zu formen, um dies durchzusetzen. “Der deutsche Vorschlag streicht all die konkreten Beispiele dafür, wo der Rechtsstaat versagt”, sagt Pieter Omtzigt dem SPIEGEL. Der niederländische Christdemokrat hat die Resolution mit auf den Weg gebracht. “Wir wollen einen schärferen Mechanismus.”

Bislang sind zu diesem Thema jedoch keine Gespräche geplant. Von deutscher Seite heiß es, auch beim Gipfel sei kein Treffen Merkels mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán geplant. Merkel hatte Ende vergangener Woche mit Orbán telefoniert, um ihn beim Rechtsstaatsmechanismus zum Einlenken zu bewegen – vergeblich.

Icon: Der Spiegel


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