Hisbollah: Bundesregierung will Organisation auf EU-Terrorliste setzen

Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah auf die EU-Terrorliste setzen. Bislang gilt die Einstufung nur für den militärischen Arm der libanesischen Schiitenorganisation, nicht aber für die Hisbollah insgesamt. “Die Hisbollah ist eine terroristische Organisation”, sagt Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. “Deswegen sollte sie in Gänze auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Dafür setzen wir uns während der deutschen Ratspräsidentschaft ein.”

Das Auswärtige Amt unterstützt dieses Vorhaben nach SPIEGEL-Informationen ausdrücklich. Bislang scheiterte ein europaweiter Bann der Hisbollah vor allem am Widerstand Frankreichs. Staatschef Emmanuel Macron hielt die selbst ernannte “Partei Gottes”, die zuletzt im Libanon mitregierte, bislang für zu bedeutend, um sie komplett zu ächten.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung im Libanon ging Macron jedoch jüngst erstmals auf Distanz zu der Gruppierung. “Die Hisbollah kann nicht gleichzeitig eine Armee im Krieg mit Israel sein, eine entfesselte Miliz gegen Zivilisten in Syrien und eine angesehene Partei im Libanon”, kritisierte der Präsident.

Frankreich scheint sich in der Frage des EU-weiten Hisbollah-Verbots zu bewegen”, sagt Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. Entsprechende Signale kämen aus Macrons Partei La République en Marche, die mit der FDP im Europaparlament in einer Fraktionsgemeinschaft sitzt.

Seit 1992 im libanesischen Parlament

In Deutschland hatte das Bundesinnenministerium Ende April sämtliche Aktivitäten der Hisbollah verboten und mehrere Vereine durchsuchen lassen, die der Islamistenorganisation nahestehen. “Der Einfluss der Hisbollah-Führung im Libanon auf die in Deutschland lebenden Anhänger und deren Vereinsaktivitäten kann als hoch eingeschätzt werden”, hieß es in der Verbotsverfügung des Innenministeriums.

Die Hisbollah ist als Schiitenmiliz im libanesischen Bürgerkrieg entstanden und agiert dort als Staat im Staat. Seit 1992 ist die “Partei Gottes” im Libanon im Parlament vertreten. Im Syrienkrieg kämpft die Miliz an der Seite des Diktators Baschar al-Assad.

Seit ihrem Bestehen leugnet die Hisbollah das Existenzrecht Israels und terrorisiert den Staat mit Raketenangriffen und Bombenanschlägen. Auch in anderen Ländern wird sie für Anschläge auf israelische und jüdische Ziele verantwortlich gemacht. Dem Bundesinnenministerium liegen Hinweise vor, dass die Islamisten auch von Deutschland aus mögliche Terrorakte vorbereiteten. So seien etwa bei einer süddeutschen Spedition vor einigen Jahren verdächtige Chemikalien eingelagert worden, aus denen sich auch Sprengstoff herstellen lässt.

Icon: Der Spiegel


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