EU droht der Türkei weiter mit Sanktionen wegen Erdgasstreits im Mittelmeer

Stundenlang wurde beim EU-Gipfel wegen der Erdgasbohrungen im Mittelmeer über den Umgang mit der Türkei gestritten. Ankara müsse “die Provokationen und den Druck” gegenüber Zypern beenden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Freitag. “Im Falle solcher erneuter Aktionen durch Ankara wird die EU alle ihre verfügbaren Instrumente und Optionen nutzen”, drohte sie Ankara mit Sanktionen. Die Türkei müsse beweisen, dass sie den konstruktiven Weg mitgehen wolle.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete.

Von der Leyen begrüßte, dass die Türkei inzwischen mit Griechenland einen Dialog zu der Frage aufgenommen habe. Aber: “Wir bedauern, dass Ankara keine ähnlich konstruktive Geste gegenüber Zypern gemacht hat”, sagte sie. Die Differenzen müssten über einen “friedlichen Dialog gemäß internationalem Recht” gelöst werden.

Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Beschlüsse auf dem Gipfel als “großen Fortschritt”. Man wolle nun trotzdem eine “konstruktive Agenda mit der Türkei aufrufen – vorausgesetzt, dass die Bemühungen um die Abnahme der Spannungen auch vorangehen”. Sie hoffe, dass es nun wieder “Verhandlungsdynamik” mit der Türkei auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik und die Zollunion mit der EU geben werde, betonte Merkel.

Spätestens beim Dezember-Gipfel soll erneut über die Lage im östlichen Mittelmeer gesprochen und entschieden werden, wie es weitergeht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, für den Fall, dass der Dialog nicht fortgesetzt werde, seien dann restriktive Maßnahmen vorgesehen. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hatte schon jetzt für eine härtere Linie plädiert und Sanktionen sowie den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert.

Icon: Der Spiegel


About the Author



Back to Top ↑