Nabu legt bei EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland wegen Rebhuhn ein

Das Rebhuhn wiegt weniger als ein halbes Kilo, hat grau-braunes Gefieder und einen rötlichen Kopf, es lebt im Ackerland, brütet am Boden, in Hecken, an Rändern von Wäldern oder Feldern, etwas geschützt. Vor wenigen Jahrzehnten war es sehr häufig, vor mehr noch häufiger, heute ist es viel seltener geworden. Der Mensch macht dem Rebhuhn zu schaffen.

Das Rebhuhn könnte seinerseits der deutschen Politik und deutschen Bauern in nicht allzu ferner Zukunft zu schaffen machen – denn der Naturschutzbund (Nabu) legt wegen des Zustands des Rebhuhnbestandes bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Deutschland ein. Der Text liegt dem SPIEGEL vor.

Deutschland, so wird dort argumentiert, verstoße gegen seine Verpflichtungen aus der EU-Vogelschutzrichtlinie. Damit ist das Rebhuhn nicht nur gefährdet, sondern auch gefährlich.

Was technisch und ein wenig arg randständig klingt, könnte aber weitreichende Folgen haben. Für die Regierung. Und später für die deutschen Bauern.

Strafzahlungen sind möglich

Eine solche Beschwerde führt, wenn sie gut begründet ist und die Kommission sich überzeugen lässt, zu einem Vertragsverletzungsverfahren und ein Vertragsverletzungsverfahren nach mehreren Zwischenschritten womöglich zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Und die womöglich zu Strafzahlungen des Staats. In diesem Fall: Deutschland.

Dass der Nabu sich ausgerechnet das Rebhuhn ausgewählt hat, ist wohlüberlegt. Die Rebhuhnbestände sind, wie die Naturschützer anhand von Jagdstatistiken und anderem Datenmaterial argumentieren, seit 1980 um rund 91 Prozent geschrumpft.

Außerdem ist das Rebhuhn kein Zugvogel und bewegt sich überhaupt nicht sonderlich weit von dort, wo es geschlüpft ist. Wenn es dem Rebhuhn schlecht geht, muss die Ursache vor Ort liegen, argumentiert der Nabu. Und wenn es dem Rebhuhn fast überall schlecht geht, muss das strukturelle Gründe haben.

Als Hauptgründe führt der Nabu in seiner gut 60-seitigen Beschwerdeschrift auf: Es gebe zu wenig Insekten, von denen sich Jungvögel ernährten, vor allem wegen des Pestizideinsatzes. Deshalb überlebten zu wenig Jungvögel. Und es gebe zu wenig geschützte Flächen, die gut für Insekten seien und in denen Hennen sicher vor Füchsen brüten könnten.

Mit anderen Worten argumentiert der Nabu: Es liege an der Art, wie Landwirtschaft betrieben wird.

Zeitpunkt kein Zufall

Der Zeitpunkt der Beschwerde ist deshalb kein Zufall. Im Oktober stehen in der EU wichtige Entscheidungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) an, die über sieben Jahre mehr als 300 Milliarden Euro an europäische Landwirte verteilt. Der Nabu fordert, dass Landwirte nur dann die für viele so wichtigen Direktzahlungen bekommen sollen, wenn sie zehn Prozent ihrer Fläche nicht bewirtschaften und so Raum etwa für Insekten und Vögel schaffen.

Noch ist völlig offen, was die EU-Kommission von der Beschwerde hält, ob sie Folgen hat und, falls ja, ob eine ähnliche Entscheidung auch für andere Vogelarten so fallen würde.

Weil es aber denkbar ist, argumentiert der Nabu, solle man besser jetzt in der neuen GAP dem Rebhuhn und anderen Vögeln helfen und einem Vertragsverletzungsverfahren vielleicht zuvorkommen.

Tut man das nicht – diese Drohung schwingt mit – könnte es wieder so laufen wie bei der Düngeverordnung: Über Jahrzehnte waren die Nitratwerte im Wasser zu hoch. Deutschland schob das Problem vor sich her, am Ende drohten EU-Strafzahlungen. Auf einmal musste es schnell gehen, eine neue Düngeverordnung musste her.

Viele Bauern fühlten sich überrumpelt, plötzlich mit neuen, scharfen Auflagen konfrontiert. Nicht alle wissen, wie sie die erfüllen sollen. Und die Protestbewegung mit den Traktordemos, die sich daraus entwickelte, führte indirekt zur Zukunftskommission Landwirtschaft, die die Politik noch das nächste Jahr beschäftigen wird.

Icon: Der Spiegel


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