Türkei: EU-Kommission sieht schwerwiegende Rückschritte bei Beitrittskandidat

Die EU-Kommission wirft der Türkei gravierende Versäumnisse auf dem Weg zu einem EU-Beitritt vor. Die Regierung in Ankara habe “keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung” gemacht, es gebe immer noch keine effektive Gewaltenteilung, und es bestünden weiterhin ernsthafte Bedenken über die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, teilte die Kommission zur Veröffentlichung eines jährlichen Fortschrittsberichts mit. Stattdessen habe die Türkei “schwerwiegende Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und bei der Unabhängigkeit der Justiz” gemacht.

Zugleich kollidiere die türkische Außenpolitik zunehmend mit den EU-Prioritäten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Konkret wirft die EU-Kommission Ankara in diesem Zusammenhang “illegale Aktionen und provokative Statements” im östlichen Mittelmeer gegenüber Zypern vor. Wegen des Erdgaskonflikts im östlichen Mittelmeer hatte der EU-Gipfel vergangene Woche Sanktionsdrohungen gegen Ankara erneuert.

Gleichwohl wurden der Türkei eine Erweiterung der Zollunion, Handelserleichterungen und weitere Milliardenhilfe für die Versorgung von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien in Aussicht gestellt. Voraussetzung ist laut dem Gipfelbeschluss, dass “die konstruktiven Bemühungen zur Beendigung der illegalen Aktivitäten gegenüber Griechenland und Zypern fortgesetzt werden”. Damit reagierten die EU-Staaten darauf, dass es zwar im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zuletzt Entspannung gab, nicht aber im Streit zwischen der Türkei und Zypern.

Die EU hatte 2005 Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt aufgenommen. Wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch von 2016 beschlossen die EU-Staaten jedoch, die Beitrittsgespräche nicht mehr auszuweiten. Die Verhandlungen kamen kurz darauf insgesamt zum Stillstand. Zuletzt hatten die türkischen Behörden den Druck vor allem auf die prokurdische HDP erhöht. Zahlreiche Politiker der Oppositionspartei wurden verhaftet, darunter der gewählte Bürgermeister von Kars und ehemaliger Abgeordneter, Ayhan Bilgen.

Mit Blick auf die Grundrechte in der Türkei stellt die Kommission fest, dass diese sich weiter verschlechtert hätten. Viele Maßnahmen, die während des Putschversuchs 2016 eingeführt worden seien, seien noch immer in Kraft und hätten verheerende Auswirkungen.

Gleichzeitig sieht die EU die Türkei weiter als wichtigen Partner in der Migrationspolitik. Das Land beherbergt rund vier Millionen Geflüchtete, davon 3,6 Millionen aus Syrien. Die EU hat in den vergangenen Jahren die Versorgung der Geflüchtete mit Milliardenhilfen unterstützt.

Die Kommission verwies nun aber auch auf Probleme in diesem Bereich und insbesondere darauf, dass die Türkei im März Migranten “aktiv ermutigt” habe, “den Landweg durch Griechenland nach Europa” zu nehmen. Aus Sicht der EU sei “die Nutzung von Migrationsdruck für politische Ziele” nicht akzeptabel, hieß es.

Merkel konferiert mit Erdoğan – und will sich für bessere Beziehungen einsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dennoch dafür ein, die Beziehungen der EU zur Türkei zu verbessern. In einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan habe sie sich am Dienstag dafür ausgesprochen, rasch Schritte hinsichtlich einer Agenda zur Weiterentwicklung der EU-Türkei-Beziehungen einzuleiten, wie sie in den Schlussfolgerungen des zurückliegenden Europäischen Rates vorgesehen sei, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zum anderen habe sie die Notwendigkeit unterstrichen, die regionalen Spannungen im östlichen Mittelmeer weiter abzubauen.

Auch für die Staaten des Westbalkan – Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina und den Kosovo – hat die EU-Kommission Berichte vorgelegt. Dabei betonte die Brüsseler Behörde, dass eine Bindung der Region im politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsinteresse der EU sei. Allerdings bleibe in der gesamten Region glaubwürdiger Fortschritt beim Rechtsstaat eine große Herausforderung, die oft mit fehlendem politischen Willen zusammenhänge. Der Kampf gegen Korruption habe nachgelassen und die Bilanz der meisten Länder sei weit davon entfernt, die Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Immerhin habe es im vergangenen Jahr bei Medienvielfalt und Meinungsfreiheit Fortschritte gegeben.

Zugleich stellte die EU-Kommission am Dienstag einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region in Höhe von neun Milliarden für den Westbalkan vor. Dadurch sollen unter anderem die wirtschaftliche Erholung, die ökologische und die digitale Wende unterstützt werden.

Icon: Der Spiegel


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