Klimawandel: EU-Parlament verschärft Klimaziel – weniger Emissionen

Das Europaparlament hat das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Ziel müsse es sein, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, entschieden die Abgeordneten. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Reduktion um mindestens 55 Prozent veranschlagt. Die Abgeordneten des EU-Parlaments konnten jedoch über Änderungsanträge abstimmen. Das 60-Prozent-Ziel erhielt nur eine knappe Mehrheit.

Derzeit gilt: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Die EU-Kommission hob das Klimaziel jüngst an und wollte unter anderem bis 2030 die Treibhausgasemissionen in der EU im Vergleich zu 1990 um “mindestens 55 Prozent” senken. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Verschärfung Mitte September bei ihrer Rede zur Lage der EU angekündigt. Das Ziel soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Nun will es das EU-Parlament weiter verschärfen.

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die globale Durchschnittstemperatur in diesem Jahrhundert auf unter zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und sich um ein Limit von 1,5 Grad zu bemühen.

Laut einem Sonderbericht des Weltklimarats IPCC hätte ein Temperaturanstieg um 1,5 Grad deutlich weniger schwerwiegende Folgen. So wären bei einem Anstieg um zwei Grad wahrscheinlich zehn Millionen Menschen mehr vom Meeresspiegelanstieg betroffen, die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse würde steigen und es wären deutlich mehr Anpassungen an den Klimawandel nötig.

Experten zweifeln, ob dieses Ziel noch einzuhalten ist. Laut der Weltwetterorganisation (WMO) könnte die globale Durchschnittstemperatur bereits in einem der kommenden Jahre auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau steigen.

Den einen zu lasch, den anderen zu streng

Grünen-Europapolitiker Michael Bloss nannte das Ergebnis einen Meilenstein für die europäische Klimapolitik. “Zum ersten Mal beschließt eine europäische Institution das Klimaziel von 60 Prozent.” Das Parlament habe damit Mut gezeigt, so Bloss.

Andere Abgeordnete sehen das 60-Prozent-Ziel hingegen als zu hoch gesetzt. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sagte, die nun anstehende Konkretisierung der Gesetzgebung in den kommenden Wochen werde “den Irrsinn dieser Vorgabe” aufzeigen. “60 Prozent bis 2030 gehen extrem über die Pariser Klimaziele hinaus.”

Der zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans hatte vor der Abstimmung im Europaparlament für den Vorschlag der EU-Kommission geworben. Das Ziel, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, sei bereits ehrgeizig, so Timmermans.

Klimaaktivisten gehen die Pläne dagegen nicht weit genug, sie werfen der EU-Kommission Zahlenbetrug vor. Bei der Berechnung von Emissionen würden wichtige Aspekte vernachlässigt – etwa internationale Flüge.

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch noch über weitere Änderungsanträge ab. Ab Mittwochabend soll dann der gesamte Text zur Abstimmung gestellt werden. Die Ergebnisse dazu werden allerdings erst am Donnerstagmorgen erwartet, da die Abgeordneten derzeit per E-Mail abstimmen. Anschließend müssen Parlament und EU-Staaten noch eine gemeinsame Linie finden.

Icon: Der Spiegel


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