Belarus: EU-Außenminister drohen Alexander Lukaschenko persönlich mit Sanktionen

Seit Monaten kommt es in Belarus zu Massendemonstrationen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Das Regime reagiert dabei mit aller Härte. Bei den jüngsten Kundgebungen am Wochenende wurden erneute Hunderte Demonstrierende festgenommen. Nun reagiert die EU auf die anhaltende Gewalt im Land.

Wenn sich die Lage in dem Land nicht verbessere, sei die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, heißt es in einer bei einem Außenministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung. Als eine Person, die dann betroffen sein soll, wird neben ranghohen Beamten konkret auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko genannt.

Zuvor hatte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sich dafür ausgesprochen, Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko zu verhängen. “Die Gewalt geht weiter, die ausgeübt wird vom Lukaschenko-Regime”, sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister. Er habe deshalb vorgeschlagen, “ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen”. Zu den Betroffenen solle “auch Lukaschenko gehören”.

Bislang zählt Lukaschenko nicht zu denjenigen 40 Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktioniert hat. Als Grund wird genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

Icon: Der Spiegel


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