Corona-Risikogebiete: EU einigt sich auf Leitlinien für Reisebestimmungen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf Leitlinien für einheitliche Corona-Reiseregeln geeinigt. Eine Ampelkarte soll den Umgang mit verschieden stark betroffenen Risikogebieten zukünftig vereinfachen, beschloss eine Mehrheit der Europaminister am Dienstag.

Die geplante Ampelkarte soll von der europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellt und wöchentlich aktualisiert werden. Grundlage soll die Zahl der neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 14 Tagen sein, zudem soll die Quote durchgeführter und positiver Tests einfließen.

Welche Konsequenzen die Mitgliedstaaten aus der Klassifizierung ziehen, bleibt hingegen weitgehend uneinheitlich. Lediglich für grüne Gebiete mit niedrigen Infektionszahlen sollen künftig keine Einreiseverbote mehr verhängt werden. Gemeinsame Regeln für Reisen in orange oder rot markierte Regionen sieht das Konzept nicht vor. Ebenso wenig einigten sich die EU-Staaten auf europaweite Standards für Quarantäne- und Testregeln.

Bislang entscheidet jedes Land nach eigenen Kriterien, welche anderen EU-Länder oder -Regionen es als Risikogebiet einstuft. Auch die jetzt beschlossenen Leitlinien sind nicht bindend – es handelt sich lediglich um Empfehlungen, da Einreisebeschränkungen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen.

Mehrere EU-Länder äußerten Kritik an dem unter der deutschen Ratsherrschaft geschlossenen System. Nach Angaben von EU-Diplomaten stimmten Österreich, Malta und Griechenland nicht zu.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, das Konzept könne nur ein erster Schritt sein. Es müssten weitere Kriterien berücksichtigt werden, etwa die Sterberate, die Auslastung der Krankenhäuser und die Anzahl der durchgeführten Tests. Er sei zudem nicht überzeugt, dass das Verfahren dem europäischen Recht entspreche.

Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler kritisierte, das Konzept sei bereits von der Realität überholt und basiere auf zu wenigen Kriterien; die meisten Regionen Europas würden daher auf der geplanten Risikolandkarte rot eingestuft. Man sei den Bürgerinnen und Bürgern jedoch schuldig, die Gesundheit zu schützen und gleichzeitig die Freizügigkeit zu wahren, sagte Edtstadler. Dazu gehöre auch, den Tourismus in diesem Herbst und Winter zu ermöglichen.

Icon: Der Spiegel


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